Schieder/Regner: Unsoziale Indexierung der Familienbeihilfe muss vor den EuGH!

Österreichs Regierung sollte endlich mehr europäische Solidarität zeigen

Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission klagt gegen die österreichische Indexierung der Familienbeihilfe beim EuGH. "Ein wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit", betonen die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner. "Statt Menschen anständig zu bezahlen, werden sie staatlich organisiert extra eingeflogen oder mit Sonderzügen ins Land gebracht. Es zeigt sich in der Corona-Krise eindrücklich, wie wichtig die Arbeit der osteuropäischen Pflegekräfte ist. Es ist schade, dass die österreichische Regierung die Indexierung der Familienbeihilfe nicht bereits zurückgenommen hat. Heute leitet die EU-Kommission den nächsten logischen Schritt ein", so SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder. ****

"Die 24-Stunden-BetreuerInnen zahlen in unser System ein und leisten hier ihre Abgaben. Diese Scheindebatte auf dem Rücken der Schwächsten ist unsozial, europarechtswidrig und nicht mehr als ein Relikt aus der schwarz-blauen Regierung. In einem gerechten Europa sind alle Kinder gleich viel wert. Das wird auch Bundeskanzler Kurz erkennen müssen", sagt Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Mitglied im Beschäftigungsausschuss. (Schluss) ls/ks

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