ÖVP-Mandl: "Sicherheit für Bürger statt Verhandlungstaktik"

Fehlentscheidung im Europaparlament / Datenaustausch mit Großbritannien schützt den ‘European Way of Life‘

Wien (OTS) - 14. Mai 2020. "Gegen Terror und organisierte Kriminalität müssen die EU und Großbritannien selbstverständlich weiterhin zusammenhalten - gerade wenn es um Datenaustausch geht. Hier geht es um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU und nicht um Verhandlungstaktik und Junktime. Es ist daher fahrlässig, dass im Europaparlament eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen und Linken den Austausch von Fingerabdruckdaten mit Großbritannien abgelehnt hat", sagt Lukas Mandl, Sicherheits- und Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament, zur Plenarabstimmung zum Thema am Mittwochabend.

"Denn das Vereinigte Königreich verfügt über eine hervorragende Sicherheitsarchitektur und speist eine weit überdurchschnittliche Zahl an Daten zur Kriminalitätsbekämpfung ein. Es wäre töricht, würden wir darauf verzichten. Es sind Daten, die uns Europäerinnen und Europäer schützen, die den ‚European Way Of Life‘ sichern", sagt Mandl.

"Nach umfangreichen Evaluierungen insbesondere zum Datenschutz, hatten die Regierungen der Mitgliedstaaten sich für diesen Datenaustausch mit Großbritannien für die Vermeidung und Aufklärung von Terroranschlägen und anderen schweren, grenzüberschreitenden Verbrechen ausgesprochen. Diese Linie unterstützen wir", sagt Mandl auch mit Blick auf die österreichischen Abgeordneten der SPÖ, Grünen und Neos, die gegen den effizienten Austausch von Fingerabdruckdaten mit Großbritannien gestimmt haben.

"Diese Mehrheitsentscheidung ist zu respektieren, aber nur eine Momentaufnahme. Wir werden alles daransetzen, im weiteren Verlauf der Verhandlungen von der aktuellen Fehlentscheidung zu einer letztlich verantwortungsvollen und tragfähigen Parlamentsposition zu kommen. Denn so schwierig die Gespräche mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen auch sein mögen. Jetzt während der Verhandlungen für ein Brexit-Nachfolgeabkommen die innere und auch die äußere Sicherheit zu vernachlässigen, hieße, den Brexit noch schlimmer zu machen, als er ohnehin schon ist", schließt Mandl.

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