NEOS fordern Offenlegung der Regierungsprotokolle zu Corona-Maßnahmen

Meinl-Reisinger/Hoyos: „Volle Transparenz würde das Vertrauen der Menschen in Österreich in die Maßnahmen der Regierung erhöhen.“

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz haben NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos heute die Offenlegung alles Regierungsprotokolle zu Corona-Maßnahmen gefordert, die teilweise ja bereits an die Öffentlichkeit gekommen sind. Beide betonen, dass die bisher vorliegenden Details beweisen, dass die Bundesregierung einseitig kommuniziert und Informationen vorenthalten hat, um die Bevölkerung zu verunsichern. Sie kündigen eine entsprechende Anfrage an das Gesundheitsministerium an, sowie einen Antrag auf Veröffentlichung im nächsten Plenum des Nationalrats.

„Wir alle haben noch den Kanzler im Ohr mit der Warnung, dass jede und jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. Das ist keine Kommunikation auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern“, betont Meinl-Reisinger. „Gute Politik muss immer eine Abwägung sein. Aber Politik darf nie Angst machen und mit der Angst der Bevölkerung zu spielen, Familienmitglieder zu verlieren. Doch diese selektive Informationspolitik hat das gebracht. Das war eine bewusste Entscheidung von Türkis-Grün. Es gab mehr als 80 Pressekonferenzen, die zunehmend auch der Bevölkerung den Eindruck gaben, dass es mehr um Inszenierung als um substanzielle Aussagen und Informationen ging."

NEOS fordern deshalb die Offenlegungen aller Regierungsprotokolle zu Corona-Maßnahmen: „ÖVP und Grüne sagen den Menschen in Österreich nicht die ganze Wahrheit. Das wird durch die Protokolle, die uns vorliegen, einmal mehr belegt. Es geht der Regierung mehr um PR als um echte Maßnahmen gegen die Pandemie. Wir müssen die Protokolle offenlegen, denn die Bevölkerung hat sich verdient zu wissen, warum Entscheidungen getroffen wurden und wer in dem Krisenstab sitzt. Deshalb bringen wir eine Anfrage ein. Wir wollen wissen, welche wissenschaftlichen Beratungen und Studien zu den jeweiligen Verordnungen geführt haben. Darüber hinaus werden wir im nächsten Plenum einen Antrag stellen, dass alle Protokolle der diversen Krisenstäbe öffentlich zu machen.“

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