Winzig: "Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben"

EU-Haushaltskontrolle: Fordern neues EU-Gesetz gegen Landraub / Agrarmittel gegen Betrug und Korruption wappnen / Bäuerliche Familienbetriebe schützen

Linz (OTS) - "Oligarchen und Kriminelle dürfen sich nicht länger auf Kosten unserer bäuerlichen Familienbetriebe an EU-Förderungen bereichern. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen. Deshalb fordern wir im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ein neues Gesetz, das die unrechtmäßige Landnahme und Landraub verhindert - unter anderem mit einem eindeutigen Register der tatsächlichen Besitzer und Obergrenzen für die Fördermittel für natürliche Personen. Das hilft dabei, dass die Gelder auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht. Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur Abstimmung über die Haushaltentlastungen der EU-Institutionen gestern, Mittwoch, und heute, Donnerstag.

"Derzeit müssen wir leider feststellen, dass EU-Förderungen in mehreren Mitgliedstaaten systematisch missbraucht werden. Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf hat schwerwiegende Fälle in Italien und der Slowakei aufgedeckt, wo große Flächen unrechtmäßig oder mit betrügerischen Mitteln in Besitz genommen wurden, um EU-Agrarförderungen dafür zu kassieren. Die Interessenskonflikte des tschechischen Premierministers Babis bei der Verteilung von EU-Mitteln sprechen ohnehin ihre eigene Sprache", sagt Winzig. „Das können wir für die Zukunft nicht so hinnehmen. Hier braucht es ein konsequentes Vorgehen, denn es geht schließlich um die Steuergelder unserer EU-Bürgerinnen und Bürger."

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