TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 13. Mai 2020 von Manfred Mitterwachauer – „Der Landtag hat‘s vergeigt“

Innsbruck (OTS) - Die Ischgl-Untersuchungskommission ist diskreditiert, noch bevor sie in Amt und Würden ist. Chance verpasst, kann man dem Landtag da nur sagen. Und auf einen Untersuchungsausschuss des Nationalrates hoffen.

Der Tiroler Landtag hat abgewirtschaftet. Noch vor wenigen Wochen beschwor man in einem Corona-Sonderlandtag in blumigen, salbungsvollen Reden die Notwendigkeit des „Z’ammstehens“ sowie des partei­übergreifenden Schulterschlusses in Zeiten einer bis dato noch nicht gekannten Krise. Davon war in der gestrigen Landtagssitzung nichts zu spüren. Stattdessen wurde eine im In- wie Ausland mit Vehemenz eingeforderte Untersuchungskommission zur Corona-Akte Ischgl (und darüber hinaus) auf dem Altar der politischen Eitelkeiten geopfert. Quer durch alle Parteien. Der Schaden dürfte irreparabel sein.
Tirol braucht einen neuen Weg. Ein Stehsatz, den wir bereits aus vielen Bereichen kennen, der nun aber insbesondere im Tourismus fröhliche Urständ’ feiert. Weg vom Massentourismus, weg von den feiernden Tagestouristen, weg von allem, das uns an den Virus-Super-Spreader
Ischgl erinnert. Und von den Fehlern, die dort gemacht wurden. Und andernorts. Im Landhaus? Im Krisenstab? In der Bezirkshauptmannschaft Landeck? All diese Fehler müssen aufgedeckt und aufgeklärt werden. Ob danach Köpfe rollen werden? Jenen von Tilg hat die schwarz-grüne Landesregierung gestern zumindest bis auf Weiteres einzementiert. Was freilich nicht automatisch heißt, dass Tilg den kommenden Jahreswechsel auch als Gesundheitslandesrat feiern wird dürfen. Und dennoch: Rücktrittskultur und politische Verantwortung wären in modernen Demokratien auch ohne unabhängige Expertise vorzuleben. Doch zurück zur Kommission. Diese liegt darnieder, noch bevor sie geboren ist. Anstatt aus den Fehlern der Genese des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft des Landes (TSD) zu lernen, irren die Landtagsfraktionen auf denselben alten Pfaden weiter. Und geben die Kommission dem parteipolitischen Abschuss frei. Welcher nationale wie internationale Experte wird denn allen Ernstes noch bereit sein, in einer Kommission mitzuarbeiten, die bereits im politischen Kreuzfeuer steht, noch bevor sie einen einzigen Behördenakt angefordert hat? Noch bevor sie mit Fachwissen dem einen oder anderen Verantwortlichen dessen Unzulänglichkeit aufzeigen kann? Die Tiroler Corona-Kommission ist leider ein Rohrkrepierer. Ehrlicher wäre es, sie gleich einzustampfen. Zur Kompensation sollte der Nationalrat besser einen Untersuchungsausschuss einleiten. Der Landtag hat seine Chance jedenfalls vergeigt.

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