FPÖ – Schrangl: Rechnungshofbericht bestätigt freiheitliche WGG-Novelle

Wien muss Causa WBV-GFW endlich lösen

Wien (OTS) - „Der Rechnungshofbericht zu den Causen Gesfö, Riedenhof und Pannonia belegt implizit, wie richtig und wichtig die türkis-blaue WGG-Novelle des Jahres 2019 war“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl den Bericht.

„Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, Spekulation mit gemeinnützigem Vermögen wirksam abzuwehren und zu bekämpfen“, erinnerte Schrangl an neu geschaffene Instrumente wie den Regierungskommissär oder die Möglichkeit, Unternehmen durch die ultima ratio einer Verstaatlichung aus spekulativen Klauen zu befreien. „Hier zeigt sich erneut, dass wir Freiheitliche konsequent auf der Seite der Menschen stehen.“

„Wir haben die Aufsichtsbehörden der Länder mit wirksamen Instrumentarien ausgestattet, damit sich derartiges nicht wiederholt. Ich hoffe, dass auch Wien endlich von diesem Instrumentarienkatalog wirksam Gebrauch machen wird“, erinnerte Schrangl an die schwelende Causa WBV-GFW beziehungsweise WBV-GÖD.

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