Krainer verlangt von Blümel ernstzunehmenden Budgetentwurf

Das Parlament ist keine Altstoffsammelstelle

Wien (OTS/SK) - „Die Österreicherinnen und Österreicher und auch das Parlament haben das Recht, ein Budget vorgelegt zu bekommen, das die Auswirkungen der Corona-Krise abbildet und nicht eines von dem Sie selbst sagen, dass Sie es in den Altpapiercontainer geworfen haben, Herr Finanzminister. Das Parlament ist keine Altstoffsammelstelle“, sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Mittwoch in der Nationalratsdebatte. In der achten Woche der Corona-Krise ist zu erwarten und zu verlangen, dass genauere Zahlen vorgelegt werden. ****

Jeder Klein- und Mittelbetrieb, der jetzt Unterstützung will, muss dutzende Seiten an Anträgen ausfüllen, in dem er Auskunft über seine wirtschaftliche Situation gibt. „Und Sie stellen sich hin, sagen gar nichts, legen nichts auf den Tisch und wollen einen Blankoscheck über 28 Milliarden Euro,“ kritisierte Krainer. Wobei es nicht daran liegen könne, dass keine Zahlen vorhanden sind, denn gegenüber der Europäischen Kommission melde der Finanzminister sehr wohl detailliert die erwarteten finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Das ist nicht redlich und verdient in puncto Transparenz ein Nicht Genügend.

Abschließend kritisierte der SPÖ-Finanzsprecher den Personalplan von Parlamentspräsident Sobotka. Während der Corona-Krise wurde und wird den sogenannten Systemerhalterinnen und Systemerhaltern gerne applaudiert. Der Personalplan Sobotkas sieht allerdings vor, dass ausgerechnet 15 Stellen von SystemerhalterInnen im Parlament gestrichen werden und dafür 35 PR-Kräfte für Propaganda eingestellt werden. „Überdenken Sie das, nehmen Sie das zurück“, schloss Krainer. (Schluss) PP/ls

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