Nationalrat - Matznetter: Arbeitslosigkeit in Österreich plus 58 Prozent, in Deutschland plus 19 Prozent

"Qualität der Regierung und der Maßnahmen macht den Unterschied"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter unterstützt den Beschluss im Nationalrat zum Europäischen Solidaritätsmechanismus (ESM). Das Parlament ermächtigt heute den Finanzminister, dass er europäischen Finanzhilfen im Rahmen der Pandemie-Krisenhilfe zustimmen kann. Zugleich kritisierte er die Regierung, weil die mit ihrem "abfälligen Reden" über unsere Nachbarstaaten Österreich schade. Als exportorientierte Volkswirtschaft habe Österreich größtes Interesse daran, dass es Europa gut geht. ****

Generell rät Matznetter der Regierung dazu, mit der "Selbstbeweihräucherung" aufzuhören. Das sei "wirklich zynisch, da hunderttausende Betriebe in Österreich um ihre Existenz fürchten". Diesen Betrieben hat die Regierung als ihre erste Corona-Maßnahme im März die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz gestrichen.

Die Regierung solle nicht abfällig über andere Staaten reden und lieber schauen, was andere besser machen und davon lernen. So ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland sehr viel weniger gestiegen. Deutschland verzeichnet im April einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 19 Prozent, in Österreich waren es 58 Prozent. "Der Unterschied ist die Qualität der Regierung und die Qualität der Maßnahmen", so Matznetter. (Schluss) up/mp/wf

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