NEOS: ÖVP und Grüne blockieren aktualisierte Budgetzahlen im Nationalrat

Karin Doppelbauer: „Nachdem der Finanzminister seit Wochen keine Aktualisierung liefert, blockieren auch die Regierungsfraktionen, der EU meldet man aber aktuelle Zahlen.“

Wien (OTS) - Ohne jedes Verständnis und mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf das Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen zum gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien für einen aktualisierten Budgetvorschlag im Nationalrat: „Die Regierungsfraktionen haben heute dem Finanzminister die Mauer gemacht und einen Antrag von NEOS, SPÖ und FPÖ abgeschmettert, der Minister Blümel dazu aufgefordert hätte einen aktualisierten Budgetvorschlag vorzulegen. Und das, obwohl er Ende April ein aktualisiertes Defizit an die EU-Kommission übermittelt hat. Das ist unerhört. In entwickelten Demokratien werden Budgets in der Regel auf Vorschlag der Regierung durch Parlamente beraten und beschlossen. Im Rahmen dieser beschlossenen Haushalte haben sich Regierungen in der Folge zu bewegen und danach auch Rechenschaft abzulegen. Diese Debatte muss auf aktuellen Zahlen beruhen, doch der Finanzminister weigert sich seit Wochen, seinen Vorschlag nachzubessern, obwohl er mit Zahlen von vor dem Ausbruch der Corona-Krise hantiert.“

Für Doppelbauer ist klar, dass auch eine aktualisierte Version nicht völlig richtig sein kann, dafür ist die Situation noch nicht absehbar. Aber trotzdem gäbe es seit März bereits Fakten und Prognosen, die unbedingt berücksichtig werden müssten: „„In der Tat ist die aktuelle Situation eine außergewöhnliche und niemand erwartet, dass alle Unwägbarkeiten vorhergesehen werden können. Dass ein ÖVP-Finanzminister dem Parlament trotzdem veraltete und somit falsche Budgetzahlen zur Beschlussfassung vorlegt, ist aber einmalig und ein Missachtung des Parlaments. Der Finanzminister hat die Pflicht, auf Basis der aktuellen Wifo-Prognose und der zur Verfügung stehenden Daten nach bestem Wissen und Gewissen ein Budget zu erstellen.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003