FPÖ – Fuchs wirft Finanzminister Blümel Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat vor

Gegen Haftungen in Milliardenhöhe für andere Mitgliedsstaaten der Euro-Zone

Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung wurde auch über den Antrag debattiert, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren. Von der FPÖ kam dazu ein klares Nein. Denn die Republik übernehme, da der ESM derzeit über eine Vergabekapazität in der Höhe von 410,1 Milliarden Euro verfüge, damit Haftungen in Milliardenhöhe für andere Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, warnte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs, der auch die Ablehnung von Corona-Bonds bekräftigte: „In dieser Lage brauchen wir jeden Cent für die Österreicherinnen und Österreicher.“

„Wenn Brüssel beim Finanzminister anklopft, kann es ihm offenbar gar nicht schnell genug gehen“; kritisierte Fuchs. „Gestern noch im Unterausschuss und heute bereits in der Sondersitzung – da werden alle Hebel in Bewegung gesetzt und Milliarden an neuen Haftungen in kürzester Zeit ermöglicht.“

Wenn es aber um das Budget 2020 gehe, denke der Finanzminister nicht im Geringsten daran, dieses zu aktualisieren. „Wir diskutieren nämlich immer noch ein Budget, dass der Minister vor der Corona-Krise erstellt hat und nach eigenen Angaben bereits am 18. März in den Mistkübel geworfen hat“, so der freiheitliche Budgetsprecher. Blümel finde es aber nicht der Mühe wert, ein Budget mit aktuellen Zahlen vorzulegen. „Das ist der Ausdruck einer unfassbaren Respektlosigkeit gegenüber dem Hohen Haus.“

Fuchs forderte den Finanzminister auf, endlich ein Budget auf Basis aller zur Verfügung stehenden Daten vorzulegen, auch wenn diese mit Unsicherheit behaftet seien. Das wüssten aber alle. „Dazu waren alle Ihre Vorgänger im Amt in der Lage, und das darf man auch von Ihnen erwarten.“ Diesbezüglich werde heute auch noch ein Drei-Parteien-Antrag eingebracht.

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