Grüne/Ernst-Dziedzic: Demokratie in Venezuela stärken, Menschenrechte schützen

Weltgemeinschaft muss Venezuela aus der Krise helfen

Wien (OTS) - Seit Monaten befindet sich Venezuela in einer umfassenden Staatskrise, die auch von konstanten Machtkämpfen gezeichnet ist. Die Leidtragende des andauernden, politischen Chaos ist vor allem die Bevölkerung. Strom und Wasser werden mittlerweile rationiert, lebensnotwendige Güter wie Nahrungsmittel und Medikamente sind knapp geworden. Das Gesundheits- und Bildungssystem sind zusammengebrochen, während Gewalt und Kriminalität explodieren. Über vier Millionen Venezolaner*innen haben laut UNHCR aufgrund der Krise bereits ihre Heimat verlassen.

„Die Situation in Venezuela ist komplex. Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern befinden sich in einer misslichen Lage. Sie brauchen dringend Unterstützung“, sagt Ernst-Dziedzic, Vizeklubchefin der Grünen, die aufgrund der Covid19-Pandemie vor einer Verschärfung der akuten Krise droht. Sie brachte daher heute, Dienstag, im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag ein, der den österreichischen Außenminister auffordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine friedliche, demokratische, alle Seiten einbeziehende Lösung der Krise einzusetzen. „Die Weltgemeinschaft muss Unterstützungsmaßnahmen ergreifen, die zur Verbesserung der humanitären Lage in Venezuela und der venezolanischen Flüchtlinge in der Region dienen. Es braucht rasch mehr gezielte Hilfe. Demokratische Kräfte wie Journalist*innen, und Menschenrechtsaktivist*innen im Land müssen gestärkt werden. Die Bevölkerung soll die Möglichkeit bekommen, die Dinge selbst in die Hand nehmen zu können und die Krise eigenverantwortlich zu lösen.“

Es gelte, nicht Partei zu ergreifen oder sich in einen Machtkampf einzumischen, sondern einen friedlichen, demokratischen Prozess zu ermöglichen. Das Wohl der Bevölkerung steht im Zentrum. Im Zuge dieser Bemühung kann sich die Vizeklubchefin beispielsweise die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission zur Sicherstellung demokratischer, freier und fairer Wahlen vorstellen.

„Was die Vermittlung eines solchen demokratischen, friedlichen, alle Seiten einbeziehenden Prozesses betrifft, so ist die Europäische Union wohl der geeignetste Global Player, der vermitteln kann. Auch Österreich versteht sich seit Jahrzehnten als neutraler Vermittlter in internationalen Krisen. Diese neutrale Vermittlung ist hier besonders wichtig. Österreich soll wieder Vorreiter in einer aktiven Friedens- und Vermittlungspolitik werden“, fordert Ernst-Dziedzic.

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