Vana zum EU Finanzrahmen: Kommission und Rat müssen den “No Deal” verhindern

Geeintes Europaparlament fordert Notfallplan

Wien/Brüssel (OTS) - Das Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, bis zum 15. Juni einen Notfallplan für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 vorzulegen. Der entsprechende legislative Initiativbericht des Europaparlaments wird in der heute beginnenden Plenarsitzung erwartungsgemäß mit großer Mehrheit im Plenum bestätigt werden. Der aktuelle Finanzrahmen läuft Ende 2020 aus, während die Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen derzeit im Rat blockiert sind. Das Europaparlament hingegen ist bereits seit Oktober 2019 verhandlungsbereit.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und Mitglied im Budgetausschuss, kommentiert: “Ohne Notfallplan droht der "No Deal" zum Finanzrahmen. Ab dem 1. Januar 2021 gäbe es für sämtliche EU–Programme keine Finanzierung mehr, außer für die gemeinsame Agrarpolitik.”

Der vom Europaparlament geforderte Notfallplan soll die Finanzierung der EU-Programme über das Ende des Jahres 2020 hinaus sichern und den gefährlichen “No Deal” zum nächsten Finanzrahmen inmitten der Coronakrise abwenden.

“Insbesondere in Zeiten der Coronakrise ist der reibungslose Übergang in den neuen Finanzrahmen wichtig. Die EU- Förderungen aus der Kohäsionspolitik fließen direkt zurück in die Mitgliedstaaten. Auch die österreichischen FördernehmerInnen, sowie Städte und Regionen, brauchen dringend Planungssicherheit aus Brüssel”, so Vana abschließend.



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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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B-1047 Brüssel

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