Nationalrat - Kucher: „Schaut endlich auf die breite Masse der Bevölkerung, nicht auf ÖVP-Champagnerpartys“

SPÖ bringt Antrag zur finanziellen Absicherung der Gemeinden ein

Wien (OTS/SK) - „Als Oppositionspartei haben wir viele Maßnahmen der Regierung mitgetragen, weil Menschen auch finanziell nicht im Stich gelassen werden dürfen. Aber wir erwarten uns, dass vernünftig mit diesem Geld umgegangen wird“, betonte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Mittwoch im Nationalrat. Wie weit die ÖVP von Verantwortung weg ist, zeige sich leider ganz aktuell bei der Reduktion der Schaumweinsteuer: „Bevor die Helden des Alltags – die Menschen an der Supermarktkassa oder die Pflegerinnen und Pfleger – nur einen einzigen Cent bekommen haben, ist die ÖVP hergegangen und hat die Steuer auf Champagner reduziert. Schaut endlich auf die breite Masse in der Bevölkerung, dass sie sich einen Kaffee leisten können, dass sie ins Gasthaus gehen können. Dann lebt die Wirtschaft, aber nicht von den ÖVP-Champagnerpartys“, kritisiert Kucher die Prioritäten der Kanzlerpartei. ****

Die SPÖ habe auch vehement gefordert, die kleinen Unternehmen nicht im Stich zu lassen und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. „Der Regierung war das egal. Wir haben gewusst, dass dieser Bürokratiepfusch, den Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund jetzt aufführen, dazu führen wird, dass kleine Unternehmen massive Probleme bekommen werden“, so Kucher. Er fordert insbesondere den grünen Gesundheitsminister auf, „dafür zu sorgen, dass nicht im Bundeskanzleramt wieder irgendwas geschreddert wird. Denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, im Nachhinein zu erfahren, was wirklich alles passiert ist.“ Denn Expertinnen und Experten werden bis heute nicht genannt.

Kucher bringt abschließend einen Antrag der SPÖ ein, der den Finanzminister verpflichtet, die Gemeinden finanziell nicht im Stich zu lassen. Damit sie wichtige Aufgaben von Kinderbetreuung, Rettung, Feuerwehr, Schulen sowie Pflegeheime und Krankenhäusern wahrnehmen können. (Schluss) sl

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