Nationalrat – Leichtfried zu Regierung: Show wichtiger als Lösungen

Oppositionsforderung nach Befristung, Klarheit bei Versammlungsfreiheit und Begutachtungsprozess werden weiter von Schwarz-Grün ignoriert

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede heute im Nationalrat zum Epidemiegesetz stellte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried einmal mehr klar, dass die Regierungsparteien entgegen ihren Behauptungen den Forderungen der Opposition nicht nachgekommen sind. „Die Regierungsparteien behaupten, dass alle Oppositionsforderungen erfüllt worden sind. Das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt die Befristung, die Klarheit hinsichtlich der Versammlungsfreit und ein parlamentarischer Begutachtungsprozess“, so Leichtfried. Das von der Regierung vorgelegte Epidemiegesetz zieht tiefe Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nach sich. „Schwarz-Grün will keine Oppositionsarbeit, keine Verfassung und keine Öffentlichkeit“, so Leichtfried, der das Gespräch zwischen dem Gesundheitsminister und ExpertInnen zum Epidemiegesetz als „Schwarzbegutachtung“ bezeichnete. „Gespräche mit ExpertInnen im Hinterzimmer sind keine Begutachtung“, so Leichtfried. ****

Aufgeräumt hat Leichtfried ebenso mit dem Vorwurf, die Opposition verhindere durch den Einspruch im Bundesrat beispielsweise „notwendige Bauverhandlungen“. „Das stimmt natürlich nicht. Die Bauverhandlungen können nicht stattfinden, weil die Regierungsparteien die Gemeinden in Österreich finanziell aushungern“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang an die SPÖ-Forderung nach einem Nothilfepaket für Gemeinden und Kommunen erinnert. Hintergrund dafür ist, dass kommunale Dienstleistungen durch die Corona-Krise massiv gefährdet sind.

Überhaupt konstatierte Leichtfried der Regierung mehr Show als Lösungen zu bieten. Als Beispiel dafür nannte er die Operation „Ernten der Früchte“, über die die Wochenzeitung Falter heute berichtete. Schutzmasken und Schutzanzüge, die unter massiver medialer Begleitung im Beisein des Bundeskanzlers nach Österreich geflogen wurden, waren nicht für Österreich gedacht, sondern für Südtirol. „Was ist mit euch?“, so Leichtfried.

Management by Chaos sei die Regierungsarbeit. Niemand kenne sich mehr aus, unverständlich warum man in der Öffentlichkeit einen Meter Abstand zum Nächsten halten muss, am Wirtshaustisch aber nicht, und von den Hilfsgeldern, von denen ständig in der Öffentlichkeit geredet wird, sieht keiner was.

Die Dringlichkeit zu handeln, die es in der Akutphase noch gegeben hat, gibt es nicht mehr. Daher fordert Leichtfried wieder ein Zurück zur parlamentarischen Demokratie. Man könne den Eindruck gewinnen, die Regierung will den Zustand der neuen Normalität zum Dauerzustand machen, so Leichtfried. „Wir lassen euch das nicht durchgehen“, so Leichtfried in Richtung Regierungsparteien. (Schluss) rm/ls

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