Coronavirus: Wiener NEOS verlangen Einsparungen und Investitionen der Stadt

Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS wollen Haushalte und Unternehmen in der Stadt durch Gebührensenkungen entlasten und gleichzeitig die Konjunktur durch vorgezogene Investitionen ankurbeln. Das haben Christoph Wiederkehr, Klubchef der NEOS im Wiener Rathaus, und Gemeinderat und Wirtschaftssprecher Markus Ornig heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz gefordert. Der Grund für die verlangten Maßnahmen sind „die coronabedingte Existenzkrise vieler Wiener Betriebe und die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau“. Wiederkehr sagte: „Durch die Coronakrise sind in Wien insgesamt 450.000 Personen in Kurzarbeit oder in Arbeitslosigkeit, was enorme Auswirkung auf die Kaufkraft in der Stadt hat.“ Jetzt gelte es, Jobs zu erhalten und durch Investitionen neue zu schaffen, um die Wiener Wirtschaft zu stärken.

Durch eine Senkung der Gebühren für Müllentsorgung, Abwasser und Wasser um 15 Prozent für ein Jahr, blieben für jeden Wiener Haushalt im Durchschnitt 100 Euro im Börsel, rechnete NEOS-Gemeinderat Markus Ornig vor, der zusätzlich für die Wirtschaftsbetriebe in der Stadt eine Aussetzung verschiedener Gebühren wie etwa die Dienstnehmerabgabe verlangte – das würde insgesamt 340 Millionen Euro an Entlastung bringen. Gegenfinanziert werden sollen diese Maßnahmen durch eine Reduktion der Parteienförderung, die Abschaffung „sinnloser Posten“ wie Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen und Halbierung von Werbeausgaben der Stadt Wien. „Diese Maßnahmen würden pro Jahr ein Einsparungsvolumen von rund 120 Millionen Euro bringen“, so Wiederkehr und Ornig.

Gleichzeitig solle „Geld in die Hand genommen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte Wiederkehr. Bereits beschlossene Investitionen wie der „massive Ausbau“ der Schnellbahn in Wien und der geplante Ausbau von Straßenbahnen sowie die Beschleunigung des Schulsanierungspaketes und die rasche Umsetzung des Wiener Sportstätten-Entwicklungsplans in der Gesamthöhe von 750 Millionen Euro sollen vorgezogen werden. „Dementsprechende Anträge werden wir in der nächsten Sitzung des Wiener Stadtparlaments einbringen“, kündigte Ornig an.

Weitere Informationen: Wiener NEOS Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81411 (Schluss) nic

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