Wöginger: Gesundheit der Menschen sollte oberste Priorität für politische Entscheidungsträger haben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Uns liegt die Gesundheit der Menschen am Herzen. Das sollte für die politischen Entscheidungsträger dieses Landes oberste Priorität haben. Einsprüche gegen wichtige Maßnahmen in einer Pandemiezeit zu fassen, ist unverständlich und entbehrt jeglicher politischen Vernunft. Das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei der Debatte im Nationalrat zu den Einsprüchen von SPÖ und FPÖ im Bundesrat gegen NR-Beschlüsse betreffend COVID-19-Gesetze.

Es gehe hier um wichtige Abänderungen im Epidemiegesetz, die sogar nach Ansicht mehrerer anerkannter Juristen verfassungskonform seien, verwies Wöginger auf entsprechende Aussagen: So meinte der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk, dass auf Bewegungsfreiheit, Privatleben, freie Religionsausübung, Meinungsfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit Rücksicht genommen werde. Auch der ehemalige Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, zeige sich "grundsätzlich zustimmend und einverstanden". Christian Kopetzki, Leiter der Abteilung für Medizinrecht an der Uni Wien, befand in einer Stellungnahme, dass er "gegen die beschlossene Fassung des Paragrafen 15 Epidemiegesetz keine Einwände“ habe, „weder aus rechtspolitischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht."

Unverständlich sei der Einspruch in der Länderkammer auch, weil es um Änderungen gehe, die von den Bundesländern selbst gekommen seien, nannte Wöginger als Beispiel die vorgesehenen audiovisuellen Verhandlungen in Behördenverfahren wie Betriebsgenehmigungen oder Bauverhandlungen. „Bei uns warten hunderte Gemeinden darauf, dass Bauvorhaben wieder vorangetrieben werden können. Was denken wohl Ihre roten und blauen Bürgermeister, wenn SPÖ und FPÖ derartige Maßnahmen verhindern?“, so Wöginger zur Opposition.

Nicht nachvollziehbar sei auch der Einspruch gegen zusätzliche Fördermittel in der Höhe von 600.000 Euro für das Freiwilligenwesen. Der Klubobmann hob hervor, dass 2012 das freiwillige soziale Jahr beschlossen wurde, um jungen Menschen eine gute Perspektive zu geben. Schließlich gehe es auch um ein Finanz- und Steuerpaket, worin unter anderem die Befreiung von Schutzmasken von der Umsatzsteuerpflicht enthalten sei.

Am Anfang der Pandemie seien sich noch alle Parteien einig gewesen, dass die beschlossenen Maßnahmen notwendig sind. „Deswegen haben wir Gott sei Dank eine geringere Zahl an Todesopfern als beispielsweise unsere Nachbarländer. Es ist extrem schwierig, dieses Virus einzudämmen. In Österreich hat es dank der Bevölkerung funktioniert und nun können wir schrittweise die Maßnahmen lockern.“ Die Entwicklungen seien aber nach wie vor genau zu beobachten. In anderen Ländern gebe es eine weitere Welle. Niemand könne voraussagen, wie sich die Situation entwickeln werde. „Wir öffnen schrittweise, weil es die Zahlen hergeben“, so Wöginger, der auch auf das geschnürte Wirtshauspaket und die Unterstützung für Arbeitslose und Unternehmen hinwies.

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