Budgetausschuss: Schramböck informiert über aktuellen Auszahlungsstand beim Härtefallfonds

Opposition kritisiert Abwicklung der Corona-Hilfsmaßnahmen und fordert rasche Hilfe für die Betriebe

Wien (PK) - Mit scharfer Kritik von Seiten der Opposition war heute die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck im Budgetausschuss konfrontiert. Im Mittelpunkt der Beratungen über die Kapitel Wirtschaft und Forschung (Untergliederungen 40 und 33) standen nämlich weniger die noch vor der Corona-Krise fixierten Zahlen für den Voranschlag 2020, sondern die von der Regierung in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. 

Die SPÖ-Abgeordneten Cristoph Matznetter und Max Lercher zeigten sich äußerst unzufrieden mit der Abwicklung des Härtefallfonds und beklagten, dass den vielen Einzelunternehmern nicht einmal eine Entschädigung in der Höhe des Sozialhilferichtsatzes gewährt werde. Laut Auffassung der FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Erwin Angerer seien die KMU die großen Verlierer der Krise, zumal das Geld bei den Betroffenen einfach nicht ankomme. Auch NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn schloss sich dieser Ansicht an und erinnerte an das von der Regierung ausgegebene Motto "Wer schnell hilft, hilft doppelt"; davon könne in der Praxis aber keine Rede sein.  

Wirtschaftsministerin Schramböck gab zu bedenken, dass der Corona-Schutzschirm auf mehreren Instrumenten basiere, die von dem Ersatz des Unternehmerlohns, den vom Austria Wirtschaftsservice (aws) abgewickelten Kredithaftungen bis hin zum Kurzarbeitsmodell reichen. Außerdem würden noch Betriebskosten ersetzt und Steuerstundungen gewährt. Es könne auch nicht sein, dass die Gelder bei den Betrieben nicht ankommen, unterstrich sie, da in der ersten Phase des mit 2 Mrd. € dotierten Härtefallfonds bereits 122 Mio. € an Hilfen flossen. Auch im Rahmen der zweiten Phase wurden bereits 50% der Anträge abgewickelt und - mit Stand gestern - 33,8 Mio. € ausbezahlt.

Die Wirtschaft in Zahlen

Im Kapitel Wirtschaft sieht der noch vor der Corona-Krise erstellte Entwurf zum Bundesvoranschlag für das Jahr 2020 523,6 Mio. € an Ausgaben vor. Das sind um 54,1 Mio. € oder 11,5% mehr als laut vorläufigem Erfolg für 2019. Der Anstieg ist insbesondere auf höhere Budgetansätze für Transfers (+32,5 Mio. €; +15,8 %), betrieblichen Sachaufwand (+24,2 Mio. €; +24,1 %) und Personalkosten (+6,7 Mio. €; +5,0 %) zurückzuführen. Im Konkreten geht es dabei etwa um Erhöhungen bei den ausbezahlten Förderungen für den Beschäftigungsbonus (+71,4 Mio. €), beim Wirtschaftsförderprogramm KMU.Digital (+ 1,8 Mio. €) sowie bei EuroSkills 2020 (+2,5 Mio. €). Budgetär vorgesorgt wurde zudem für zahlreiche Digitalisierungsprojekte. Mittelfristig betrachtet sinkt die Auszahlungsobergrenze laut Bundesfinanzrahmengesetz 2020-2023 deutlich auf 305 Mio. €, wobei Rücklagenentnahmen nicht berücksichtigt sind. Im Personalplan der UG 40-Wirtschaft sind 2.031 Planstellen vorgesehen, was einer Reduktion um 61 Stellen entspricht.

Was die Bewältigung der COVID-19-Krise anbelangt, so übernimmt der Bund für Überbrückungskredite Haftungen nach dem KMU-Förderungsgesetz, die in Summe 4,38 Mrd. € ausmachen (aws 1,25 Mrd. €). Der mit 2 Mrd. € dotierte Härtefallfonds wiederum stellt nicht-rückzahlbare, steuerfreie Zuschüsse für EPU, freie DienstnehmerInnen, Non-Profit-Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und PrivatzimmervermieterInnen sowie Kleinstunternehmen mit bis zu neun MitarbeiterInnen zur Verfügung. Weitere 50 Mio. € erhält der Corona Start-up-Hilfsfonds.

Schramböck strebt Änderungen im EU-Beihilfenrecht an

Christoph Matznetter (SPÖ) zeigte sich besorgt über die hohen Arbeitslosenzahlen und die vielen Menschen, die derzeit in Kurzarbeit sind. Geht es nach ihm, werden die im Voranschlag enthaltenen Wirkungsziele angesichts dieser dramatischen Entwicklung nicht zu halten sein. Im Besonderen kritisierte er die Ausgestaltung des Hilfspakets für die Gastronomie, das seiner Meinung nach wenig bringe. Überhaupt kein Verständnis habe er für die Abschaffung der Steuer auf Champagner. Warum wurde nicht gleich auch der russische Kaviar miteinbezogen, fragte er sich. Viel sinnvoller wäre es gewesen, jedem Österreicher und jeder Österreicherin einen Gutschein zu geben, den sie bei den heimischen WirtInnen einlösen könnten. Sein Fraktionskollege Max Lercher beklagte vor allem die Aushebelung des Epidemiegesetzes und wies auf höhere Förderungen für KMU in Deutschland hin.

Es sei nicht nachzuvollziehen, warum in den letzten zwei Monaten erst 10% der Mittel des Härtefallfonds ausbezahlt wurden, zeigte Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) auf. Eine aktuelle Studie der Uni Wien sei bezüglich der Abwicklung des Fonds zu einem desaströsen Ergebnis gekommen. Wenn man sich Deutschland anschaue, dann sei dort schneller, besser und einfacher geholfen worden. Außerdem forderte er die Einsetzung eines Unterausschusses, in dem die Mittelvergabe durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH kontrolliert werden soll.

NEOS-Vertreter Sepp Schellhorn thematisierte die Rolle der Banken in der Krise, die an die strengen Basel-III-Kriterien gebunden sind. Er schlug vor, auf ein bestehendes Instrument zurückzugreifen, nämlich auf die Europäische Investitionsbank.

"Wir befinden uns in der größten Weltwirtschaftskrise, die wir je erlebt haben", betonte Ministerin Schramböck, die noch einmal auf die Eckpunkte des Corona-Schutzschirms verwies. Bei der Mittelverteilung gebe es zudem eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Wirtschaftskammer, aws, Arbeitsamt und Finanzministerium. Man könne zudem den Härtefallfonds nicht 1:1 mit der finanziellen Unterstützung in Deutschland vergleichen, da es in Österreich einen Mix an Instrumenten gebe. Laut aktuellem Stand seien 400 Mio. € an die Wirtschaftskammer für die Abwicklung des Härtefallfonds überwiesen worden. Was Haftungen für Überbrückungskredite angeht, so habe das aws von 12.600 Anträgen mittlerweile über 8.270 positiv beschieden; damit seien Garantien in der Höhe von 1,58 Mrd. € verbunden.

Auf all diese Instrumente können auch die Gastwirte zurückgreifen, die von der Krise besonders schwer getroffen seien, gab die Ressortchefin zu bedenken. Aus diesem Grund habe man ein sechs Punkte umfassendes Paket in der Höhe von 500 Mio. € geschnürt, das jedoch nicht in ihre Zuständigkeit falle. Es sei aus ihrer Sicht aber nicht sinnvoll, einzelne Punkte herauszupicken, richtete sie Abgeordnetem Matznetter aus. Grundsätzlich gehe es darum, die Nachfrage wieder anzukurbeln. Es sei aber richtig, dass die Wirkungsziele aufgrund der Krise im Herbst angepasst werden müssen.

Was die von Abgeordneter Petra Oberrauner (SPÖ) angesprochene Lösung in der Frage der Geschäftsraummieten anbelangt, verwies die Ressortchefin auf die Bundesimmobiliengesellschaft, für die jedoch das Finanzministerium zuständig sei.

Der Bund stelle weiters für einen von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws) abgewickelten Corona Start-up-Hilfsfonds 50 Mio. € zur Verfügung, auf den auch Social Entrepreneurs zugreifen können. Darüber hinaus wird für einen mit 50 Mio. € dotierten Venture Capital Fonds die Hälfte des Kapitals staatlich garantiert.

Es sei richtig, dass sich bei den Haftungsübernahmen und Kreditgarantien Schwierigkeiten aufgrund der Basel-III-Kriterien ergeben. Die Probleme ortete Schramböck im EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht, das zum Teil zu strenge Kriterien enthalte. Sie sei diesbezüglich auch in einem regelmäßigen Austausch mit der zuständigen EU-Kommissarin Vestager, die in dieser Frage eine andere Position vertrete. Aus ihrer Sicht gebe es aber dringenden Verbesserungsbedarf, damit die Arbeitsplätze in Europa erhalten werden können, betonte Schramböck.

Schwerpunkt Digitalisierung soll weiter ausgebaut werden

Ein Schwerpunkt ihres Ressorts sei die Digitalisierung, die auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben werde, erklärte Schramböck gegenüber Abgeordnetem Jakok Schwarz (Grüne). Neben einer umfassenden Unterstützung von Unternehmen, die in den E-Commerce einsteigen wollen, gebe es Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Bootcamps, die Plattform fit4internet, den Ausbau der elektronischen Gründung sowie das umfangreiche Angebot auf oesterreich.gv.at. Interessant sei etwa auch die Tatsache, dass über den neuen Lehrberuf im Sektor E-Commerce der Anteil an Mädchen, die technische Berufe ergreifen, stark gestiegen sei. In diesem Zusammenhang nutze man auch die Erkenntnisse aus den Programmen w-fForte und Laura Bassi Centres, informierte Schramböck. Dem Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) teilte sie noch mit, dass eine Strategie für Künstliche Intelligenz fertig sei. Um für mehr Datensicherheit zu sorgen, brauche es nach Ansicht von Schramböck überdies eine "Ö-Cloud" sowie eine bessere Kooperation der einzelnen Rechenzentren.

Forschung: EU-Initiativen sollen Produktion in Europa fördern

In der Budgetuntergliederung 33 sind die Mittel des Wirtschaftsministeriums für die angewandte Forschung ausgewiesen. Laut Bundesvoranschlag 2020 sollen die Auszahlungen rund 115,5 Mio. € betragen, was einem Anstieg von 9,6% gegenüber 2019 gleichkommt. Die Erhöhung geht primär auf die Beteiligung Österreichs an der IPCEI-Initiative Mikroelektronik (Important Projects of Common European Interest) zurück, die mit 18,8 Mio. € gefördert wird. Bei einem überwiegenden Teil der Mittel (98,5 %) handelt es sich um Transfers an Unternehmen. Der Rest sind Auszahlungen für betrieblichen Sachaufwand, insbesondere für Werkleistungen. Die Programme werden in hohem Ausmaß von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der aws abgewickelt, darüber hinaus werden die Christian Doppler Labors und das Austrian Cooperative Research Netzwerk finanziert.

Die COVID-19-Pandemie werde im Finanzjahr 2020 insbesondere in den Bereichen FFG-Förderungen zu deutlichen Mehrauszahlungen gegenüber dem Voranschlagsentwurf führen, urteilt der Parlamentarische Budgetdienst. Aktuell wurden bereits Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) für den Corona Emergency-Call (10 Mio. €) beantragt. Damit werden Projekte gefördert, die auf Fragen der Übertragung des Coronavirus, Infektionsprävention, der Forschung und Entwicklung von Medikamenten und Therapieverfahren sowie auf Planung und Durchführung klinischer Studien fokussieren.

Im Sinne der Planungssicherheit sei das Forschungsfinanzierungsgesetz sehr wichtig, bestätigte Ministerin Schramböck gegenüber Abgeordneter Sonja Hammerschmid (SPÖ), es soll noch im Herbst angepasst werden. Weiter beibehalten werde jedenfalls die Forschungsförderprämie, die sich gut bewährt habe.

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unterstützt mit seinen Programmen und Maßnahmen zudem die Ziele der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), wonach Österreich zu den innovativsten Ländern der EU aufsteigen und sich langfristig in der Gruppe der "Innovation Leader" etablieren soll, stellte Schramböck in Richtung der Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) fest. Dabei werden auch Umweltschutz und Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verloren, allein 25% des Fördervolumens der FFG fließe in klimarelevante Projekte.

Auf europäischer Ebene seien insbesondere die IPCEI-Initiativen hervorzuheben, weil damit nunmehr auch die Produktion in Europa gefördert werden könne. In Hinkunft soll auch der Bereich Gesundheitswesen, wie z.B. die Erzeugung von Medikamenten oder Schutzausrüstung, einbezogen werden. Sie habe es generell für einen Fehler gehalten, dass die EU früher nur die Forschung unterstützt habe. Dies habe dazu geführt, dass in den letzten 15 Jahren die Produktion in vielen Bereichen verschwunden bzw. in andere Wirtschaftsräume ausgelagert wurde. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass es hier ein Umdenken braucht. Um autarker zu werden, brauche es aber auch eine umfassende Prüfstelle. Aus diesem Grund werde das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, das nun auch die Qualität von Schutzmasken prüfen könne, ausgebaut, kündigte sie an. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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