FPÖ – Kickl: SPÖ kann Unterschriften unter Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landesrat Tilg nicht verweigern

Wien (OTS) - „Der Corona-Skandal rund um Ischgl hat Tirol auch international massiven Schaden zugefügt und den Tourismus nachhaltig gefährdet. ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg müsste so viel Anstand haben, selbst seinen Hut zu nehmen. Ein solcher Rücktritt wäre eine Selbstverständlichkeit und eine vertrauensbildende Maßnahme auch in Richtung Deutschland – Stichwort Grenzöffnung und Tourismus. Wir wissen ja aus gut informierten Kreisen, dass das Missmanagement und die Desinformationspolitik der Verantwortlichen in Tirol bei der deutschen Bundesregierung zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust geführt haben. Den Anstand, seinen Hut zu nehmen, hat Tilg offensichtlich nicht, daher ist ein Misstrauensantrag im Landtag gegen ihn unabdingbar. Ich verstehe allerdings nicht, warum die Tiroler SPÖ sich dem verweigert. Ein Misstrauensantrag wäre auch ein wichtiges internationales Signal: ‚So sind wir nicht!‘“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und forderte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auf, beim Tiroler SPÖ-Chef Dornauer bis morgen noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

„Es kann ja nicht sein, dass wir nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die maßgeblichen Akteure in diesem gesundheits- und wirtschaftspolitischen Super-Gau zur Verantwortung zu ziehen. Wenn sich die SPÖ selbst noch ernstnimmt, müssen die SPÖ-Mandatare ihre Unterschriften ja gern unter den Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landesrat Tilg setzen“, so Kickl weiter.

Wenig Verständnis äußerte der FPÖ-Klubobmann auch für die Vorsitzbesetzung der als unabhängig ausgelobten Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements in Tirol: „ÖVP, SPÖ und Grüne wollen mit Bruno Hersche und Josef Geisler zwei Personen als Kommissionsleiter installieren, die engste Kontakte zur ÖVP haben.“ Geisler habe diese Kontakte als Mitglied des Personenkomitees für ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und Hersche habe zahlreiche Aufträge von landesnahen Gesellschaften bekommen. „Das hat, gelinde gesagt, einen äußerst fahlen Beigeschmack. Dass die SPÖ da mitmacht, nimmt ihr jeden Funken Glaubwürdigkeit in Sachen Aufklärung“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann betonte auch, dass die Aufklärung des Corona-Skandals rund um Ischgl nicht an den Landesgrenzen Tirols enden könne: „Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober haben immer die enge Abstimmung zwischen dem Bund und dem Land Tirol im Krisenmanagement betont. Die Bundesregierung, allen voran der ÖVP-Kanzler und sein grüner Gesundheitsminister, müssen über die unverantwortliche Vorgangsweise der ÖVP-Grün-Regierung in Tirol informiert gewesen sein. Alles andere wäre lebensfremd“, so Kickl weiter. Ein Corona-U-Ausschuss im Parlament sei unausweichlich, die Fakten und Hintergründe, insbesondere welche ÖVP-Netzwerke hier am Werk waren, müssten offengelegt werden.

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