FPÖ – Kickl: Sebastian Kurz steht für soziale Kälte

Freiheitliche sind das Gegengewicht zu Versagen der Regierung – Gesetzliche Absicherung des 13. und 14. Gehalts – Schikanen beim Härtefonds

Wien (OTS) - Wirtschaft und Arbeitsmarkt kämen beim sogenannten Krisenmanagement der Bundesregierung nicht nur zu kurz, sondern sogar unter die Räder, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Wirtschaftssprecher Erwin Angerer abhielt. Daher müsse man ein entsprechendes Gegengewicht aufbauen.

Die Bundesregierung habe der österreichischen Bevölkerung zu Beginn dieser Krise versprochen, rasch und unbürokratisch zu helfen, „koste es, was wolle“, erinnerte Kickl. Hinter dieser Fassade des Krisenmanagements sehe es aber mehr als traurig aus. Es gebe unzählige Beispiele für echte Schikanen etwa beim Härtefonds. Vor der Wirtschaftskammer müsse man einen Finanz-Striptease hinlegen, um dann weniger zu bekommen, als der Schaden betrage. Der Härtefallfonds heiße wahrscheinlich deshalb so, weil er lauter Härtefälle produziere. Etliche würden auch in der Endlos-Warteschleife hängen.

Nicht nur die Opposition sehe dies so, sondern auch unabhängige Institutionen, verwies Kickl auf eine Umfrage der Universität Wien unter den EPU und den Kleinstunternehmen, von denen jeweils mehr als 50 Prozent der Regierung ein glattes „Nichtgenügend“ ausstellen. Mit den „Genügend“ sei man schon bei drei Viertel der Betroffenen. Dies sei das wahre Gesicht hinter der versprochenen „Wiederauferstehung“. Die ÖVP werde zu einem Totengräber der österreichischen Wirtschaft und zu einem aktiven Sterbehelfer für die Gastronomie, die Hotellerie, den Kunst- und Kulturbetrieb und das Brauchtum. Und die Grünen würden dabei ministrieren.

Kurz habe gesagt, die Menschen sollten konsumieren und in Österreich Urlaub machen. „Sollen das diejenigen sein, die alle ihre Reserven aufgebraucht haben, um ihre Unternehmen zu erhalten?“, fragte Kickl. „Sollen das diejenigen sein, die in die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit gefallen sind und nicht wissen, wie es überhaupt weitergeht? Oder sollen es diejenigen sein, die man mit einer monatelangen Angstpropaganda so sehr verunsichert hat, dass sie die Masken sogar allein im Wohnzimmer tragen, und die man jetzt mit dem Gerede von einer zweiten Welle weiter verunsichert?“ So werde das nichts, so gehe das Land den Bach hinunter.

Einsicht sei der erste Weg zur Besserung, sagte Kickl zur Bundesregierung. Es sei höchste Zeit, umzudrehen, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die die Regierung Österreich manövriert habe. Als erste Maßnahme brauche es eine hundertprozentige Entschädigung nach dem Epidemiegesetz, also die Abgeltung eines Schadens, der nicht durch die Unternehmer verursacht worden sei. Dies gebe auch den Arbeitnehmern die notwendige Sicherheit.

Als zweite Maßnahme müsse man alles wieder hochfahren, und zwar viel entschlossener als bisher, verlangte Kickl. Es sei nicht einzusehen, warum keine Veranstaltungen im Feien stattfinden würden. Damit ziehe man eine Spur der Verwüstung im heimischen Sportbetrieb und im Kunst- und Kulturbetrieb. Im Freien könne man alles so organisieren, dass keinerlei Gefahr für die Gesundheit gegeben sei. Drittens brauche es eine Art „wirtschaftlichen Defibrillator“ als massiven Impuls. Deshalb habe die FPÖ den Tausend-Euro-Österreich-Gutschein vorgeschlagen.

Die Regierung habe versucht, ihren Kritikern Fake News zu unterstellen, obwohl sie selbst ein Epizentrum von Fake News sei, wenn sie etwa behaupte, dass unser Land besser durch die Krise gekommen sei als andere. In Deutschland sei die Arbeitslosigkeit um 9 Prozent angestiegen, in Spanien um 20 Prozent, in der Schweiz um 27 Prozent und in Österreich um 47 Prozent. Wer da behaupte, Österreich sei besser als die anderen aus der Krise gekommen, verbreite Fake News, erklärte Kickl.

Die verfehlten Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung hätten fast 1,8 Millionen Menschen aus dem Arbeitsleben gedrängt, so der Klubobmann weiter. Und die große Welle an sozialen Verwerfungen werde uns erst mit zeitlicher Verzögerung erreichen. Auch die Arbeitslosen seien ein Stiefkind dieser Regierung. Sebastian Kurz stehe für soziale Kälte. Er habe kein Herz für die Arbeitslosen und die Menschen in Kurzarbeit.

Kickl forderte eine Änderung beim Arbeitslosengeld: „Hinauf mit der Netto-Ersatzrate auf 70 Prozent bis Ende dieses Jahres. Das schadet niemandem und ist eine sinnvolle Investition und eine wirksame Schutzimpfung gegen Arbeit.“ Die Arbeiterkammer müsse ihre Reserven auflösen und habe mit den Rücklagen einen Härtefallfonds zu speisen. Es brauche auch eine gesetzliche Absicherung des 13. und 14. Monatsgehalts. Für die kommenden drei Jahre müsse es eine Garantie bei den Gehalts- und Pensionserhöhungen geben, dass es keine Erhöhung unter der Inflationsrate geben dürfe. Man müsse auch über die Freizügigkeit des europäischen Arbeitsmarkts nachdenken, unter die in der bestehenden Form ein Schlussstrich gezogen werden müsse.

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