SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Türkis-Grünen Streit um Geschäftsraummieten beenden!“

SPÖ verlangt professionelles Krisenmanagement durch eine einheitliche Regierungslinie in Bezug auf Mietbelastungen

Wien (OTS/SK) - "Die Unterstützung von Wirtschaftstreibenden ist kein Ruhmesblatt der österreichischen COVID-19-Aktivitäten", sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. "Während kleine Wirtschaftstreibende durch zaghafte, bürokratisch überbordende Anforderungen um einen problemlosen Zugang zur Hilfe umfallen, sollen Milliarden für Großbetriebe ohne jede Transparenz an den Blicken der SteuerzahlerInnen vorbei durchgeschleust werden." Die "ganze Misere" zeige sich auch im Detail am Beispiel der Mieten für Geschäftslokale. ****

„Während die Justizministerin sagt, ihre Rechtsauslegung wäre, dass die Miete durch Betroffene nicht zu bezahlen ist, setzt die Wirtschaftsministerin den Mietern von bundeseigenen Geschäftslokalen die Daumenschrauben an. Dieser Richtungsstreit zwischen Türkis und Grün stiftet einen Schaden, der über den materiellen hinausgeht – nämlich Verunsicherung und Vertrauensverlust.“ Becher fordert ein Ende der Regierungsstreitereien und die Bekanntgabe einer einheitlichen Linie zugunsten der MieterInnen von Geschäftslokalen. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005