Budgetentwurf 2020: Budgetsteigerungen für Bundeskanzleramt

Debatte im Budgetausschuss mit Bundeskanzler Kurz und Ministerinnen Raab und Edtstadler

Wien (PK) - Für das Bundeskanzleramt (BKA) ist im aktuellen Budgetentwurf für das Jahr 2020, der Anfang März dieses Jahres - also vor Beginn der Corona-Krise - vorgelegt wurde, ein Plus budgetiert. Die Auszahlungen (Ausgaben) sollen von den für das Jahr 2019 veranschlagten 311,4 Mio. € um 102,1 Mio. € auf 413,5 Mio. € im Jahr 2020 steigen.

Zurückzuführen ist dies zum einen auf Änderungen in der Budgetstruktur infolge der Novelle des Bundesministeriengesetzes (BMG-Novelle) 2020 mit einem Plus von 25,4 Mio. € im Gesetzlichen Budgetprovisorium 2020, zum anderen - in der Höhe von 76,7 Mio. € - vor allem auf die Mittel für Integrationsmaßnahmen, zusätzliche Mittel für die IT und den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen sowie eine Erhöhung des Frauenbudgets, wie dem Strategiebericht 2020 bis 2023 zu entnehmen ist. Sowohl die Bundesministerin für Frauen und Integration, als auch die Bundesministerin für EU und Verfassung sind nunmehr im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Das Plus aufgrund der BMG-Novelle 2020 beruhte einerseits auf die aus der Justiz vom BKA zurück übernommenen Angelegenheiten der staatlichen Verfassung inklusive Verfassungsdienst und Verwaltungsreform, der Verwaltungsverfahren und des Verwaltungsstrafrechts, andererseits der Angelegenheiten der Integration aus dem Außenressort.

Als die wichtigsten laufenden und geplanten Maßnahmen nennt der Strategiebericht 2020 - 2023 für das BKA die Förderung der sprachlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Integration von sich rechtmäßig und dauerhaft in Österreich aufhaltenden Migrantinnen und Migranten sowie die Förderung von frauenspezifischen Beratungsangeboten, Initiativen und Projekten zum Abbau von Benachteiligungen für Frauen und die Kofinanzierung der Gewaltschutzzentren, gemeinsam mit dem Innenministerium. So sind für Integrationsangelegenheiten 67,9 Mio. € und für Frauen zusätzliche 2 Mio. € - somit 12,15 Mio. € für 2020 - budgetiert.

Außerdem soll insbesondere im Bereich des IT-Personalmanagements des Bundes, der Statistik Austria und des Österreichischen Staatsarchivs die Digitalisierung ausgebaut werden. Neben der Durchführung von Informationsmaßnahmen und -kampagnen zur möglichst umfassenden Information der Bevölkerung wird die Medienförderung angeführt, wonach erstmalig ein Betrag von 15 Mio. € nach dem Digitalsteuergesetz 2020 für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medien zur Verfügung stehen soll.

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie sind im BKA Auszahlungen für die Infokampagne (19,5 Mio. €) und die Erhöhung der Presseförderung bzw. der Vertriebsförderung (15,5 Mio. €) über den Krisenbewältigungsfonds zu erwarten, so der Budgetdienst des Parlaments. Entfallen sind die Mittel von 12,9 Mio. € für die letzte EU-Wahl.

Covid-Krise: Think Austria, Aufklärungskampagnen, Zukunftskonferenz

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise interessierten sich etwa Christian Drobits (SPÖ) und Susanne Fürst (FPÖ) für die Strategiestabsstelle im Bundeskanzleramt, den Think-Tank "Think Austria". Dessen Einrichtung sei in anderen Ländern durchaus positiv wahrgenommen worden, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Leiterin Antonella Mei-Pochtler sei ehrenamtlich tätig und erhalte nur Spesenersatz. Auch die ExpertInnen des Future Operations Clearing Board seien ehrenamtlich im Einsatz. Planstellen wurden im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bundeskanzleramt keine aufgestockt, informierte Kurz. Der Austausch in der Politik könne oft nicht in ausreichendem Maße erfolgen, daher seien eine Stabstelle bzw. ein solcher Think-Tank wichtig, hob Kurz auf entsprechende Fragen etwa von Wolfgang Gerstl und Ernst Gödl (beide ÖVP) hervor.

Betreffend die von Harald Stefan (FPÖ) thematisierte Covid-Aufklärungskampagne erläuterte der Bundeskanzler, es handle sich um eine Kooperation mit dem Roten Kreuz. Dem Generalsekretär des Bundeskanzleramts zufolge betragen die Kosten dafür bisher an die 10 Mio. €.

Die Ministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Karoline Edtstadler, stellte zu einer Landkarte der "SDGs" - den globalen Nachhaltigkeitszielen - gegenüber Astrid Rössler (Grüne) in Aussicht, dass dem Parlament dazu Ende Mai ein Bericht übermittelt werden soll. Sie sprach in Richtung Nikolaus Berlakovich (ÖVP) auch die Bedeutung der EU-Zukunftskonferenz an, um große Fragen gemeinsam zu lösen, die regionale Zusammenarbeit aber zu bewahren. Am Anfang der Krise sei es notwendig gewesen, dass die einzelnen Mitgliedsländer Maßnahmen setzen. Jetzt würde an einem gemeinsamen Wiederaufbauplan gearbeitet.  

Anstieg an Planstellen im Bundeskanzleramt veranschlagt

Die Planstellen im BKA sollen von 705 im Jahr 2019 auf 743 im Jahr 2020 steigen. Im Zuge der BMG-Novelle 2020 gibt das BKA 10 Planstellen an die UG 17 (Öffentlicher Dienst und Sport), 1 Planstelle an die UG 32 (Kunst und Kultur) und 3 Planstellen an die UG 25 (Familie und Jugend) ab. Gleichzeitig erhält das BKA vom Justizministerium (UG 13) 28 Planstellen und vom Außenministerium (UG 12) 29 Planstellen. Weiters überträgt das BKA 5 Planstellen an das Finanzministerium.

In Richtung Christian Drobits (SPÖ) räumte Bundeskanzler Kurz ein, der Bundespressedienst zähle 98 MitarbeiterInnen. Er betonte insgesamt, auf Sparsamkeit auch in seinem Ressort zu setzen. Das werde noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, habe aber auch bereits begonnen - etwa durch nicht erfolgte Nachbesetzungen von Pensionen.

Außerdem sei für das Bundeskanzleramt im Personalplan für das Jahr 2020 und 2021 eine Überschreitungsermächtigung um bis zu 50 Planstellen vorgesehen, wie etwa Selma Yildirim (SPÖ) aufwarf. Es handle sich dabei um die Fortführung einer alten bzw. bestehenden Überschreitungsermächtigung, sagte dazu Bundeskanzler Kurz.

Auswirkungen der Corona-Krise auf Presse- und Publizistikförderung

Die Presse- und Publizistikförderung sollten laut ursprünglichem Entwurf mit rund 9 Mio. € gleich wie im Jahr 2019 bleiben. Dem Budgetdienst zufolge wird sie allerdings im Rahmen der COVID-19-Pandemie gesetzlich aufgestockt: Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Einnahmensituation im Bereich der Printmedien werden im Jahr 2020 Medieninhaber von Tageszeitungen mit einem einmaligen Betrag von 3,25 € pro Exemplar finanziell unterstützt (insgesamt 9,7 Mio. €). Zusätzlich soll die Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen einmalig um insgesamt 5,8 Mio. € (Tageszeitungen: 5,2 Mio. €; Wochenzeitungen: 4,5 Mio. €) erhöht werden. Was speziell die freien Radios betreffe, sei geplant, diese aus dem 38 Mrd. € Covid-Topf zu unterstützen, sagte Bundeskanzler Kurz gegenüber Thomas Drozda (SPÖ).

Neu gebe es die genannten 15 Mio. € für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen, wie ebenfalls Drozda aufwarf. Dessen Verteilung und Kriterien würden zeitgerecht erarbeitet, so Kurz. Henrike Brandstötter (NEOS) hinterfragte unter anderem die Inseratenstrategie des BKA über Printmedien.

Die Mittel für das Österreichische Staatsarchiv steigen 2020 laut Budgetdienst auf 15,24 Mio. € (2019: 14,66 Mio. €), aufgrund höherer Miet- und Betriebskosten und der Entschimmelung von Archivbeständen. Ministerin Edtstadler hob in Richtung Friedrich Ofenauer (ÖVP) hervor, es handle sich beim Staatsarchiv um den zentralen Wissensspeicher des Landes, etwa auch im Hinblick auf Digitalisierung der Bestände.

In Richtung Agnes Prammer (Grüne) entkräftete Bundeskanzler Kurz die Befürchtung von Umstrukturierungen bei der Statistik Austria. Diese sei ordentlich ausgestattet und budgetiert. Auf die Frage von David Stögmüller (Grüne) nach einer Cybersicherheitsplattform bezifferte Kurz das Budget für diesen Bereich mit 1,26 Mio. €.

Integrations- und Frauenministerin im Bundeskanzleramt

Anschließend stand das Thema Integration zur Debatte, das - mit der Ministerin für Frauen und Integration - im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Für Integration sollen im Jahr 2020 67,9 Mio. € zur Verfügung stehen. Weiters sind für Zusatzkosten und Anschubkosten im Zuge der Novelle des Integrationsgesetzes Budgetmittel von rund 1,3 Mio. € budgetiert. Das Ziel dieses Gesetzes ist es primär, bestimmten ausländischen Personengruppen eine Integration in die österreichische Gesellschaft zu ermöglichen. Im Rahmen dessen sind gesetzlich vorgesehene Deutschkurse nach bundesweit einheitlichen Kriterien zu absolvieren. Darüber hinaus legen das Integrationsgesetz und eine Verordnung die Rahmenbedingungen für die bundesweit einheitlichen Integrationsprüfungen fest, so der Budgetdienst.

Laut Budgetvoranschlag wird für die Ausweitung der Zielgruppe und der Kursniveaus der Deutschkurse aufgrund des Integrationsgesetzes in Verbindung mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ein Anteil von 17,56 Mio. € budgetiert. Es gehe um eine Erweiterung des Sprachniveaus bis B1, wie Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab gegenüber Nurten Yılmaz (SPÖ) erläuterte. Das Geld werde über den Integrationsfonds für zertifizierte Deutschkurse ausgeschüttet. Derzeit gebe es 27 Kursträger, so Raab auf Fragen von Susanne Fürst (FPÖ). Die Ministerin geht dazu nicht von einer Ausgabenerhöhung aufgrund der Corona-Krise aus. Der von Ernst Gödl (ÖVP) thematisierte Leitsatz "Integration mit Leistung" habe sich aus ihrer Sicht bewährt. Yannick Shetty (NEOS) gegenüber, der eine Kürzung bei den Integrationsmaßnahmen ortet, sagte Raab, faktisch werde keine einzige Integrationsmaßnahme gekürzt.

Die Corona-Krise zeige auch, wie wichtig im Land Deutsch als Sprache sei, so Raab, auch wenn Kriseninformationen in 15 Sprachen zur Verfügung gestellt worden seien.

Frauen im Integrationsbereich mit an Bord zu haben sei ihr wichtig, betonte die Ministerin gegenüber Faika El-Nagashi (Grüne) und Maria Großbauer (ÖVP). Darüber hinaus nehme sie das Thema Diversität bei staatlichen oder staatsnahen Betrieben sehr ernst.

Kultusamt und Volksgruppenförderung

Für das Kultusamt waren 2019 63,7 Mio. € vorgesehen, dieser Betrag bleibt im Voranschlag 2020 gleich.

Auf Frage von Wolfgang Gerstl (ÖVP) hob Ministerin Raab das Kultusamt als wichtige Schnittstelle zwischen Religion und Staat hervor. Es gebe in Österreich 16 anerkannte Religionsgemeinschaften. Gerade in der Coronakrise habe es sich als wichtig herausgestellt, ein gemeinsames Modell zu entwickeln, wie mit Beschränkungen vorgegangen werden könne.

Für die Volksgruppenförderung wiederum sollen im Jahr 2020 rund 3,9 Mio. € zur Verfügung stehen. Die erste Tranche der Förderung sei bereits ausbezahlt - auch für die zweite sei geplant, sie wie veranschlagt auszuzahlen, sagte Raab zu Agnes Prammer (Grüne). Darüber hinaus werde auch die Roma-Strategie fortgesetzt, hier seien als Querschnittsmaterie 380.000 € für die Finanzierung der Strategie vorgesehen.

Parteienförderung

Das Budget des Bundeskanzleramts für die Parteienförderung sinkt im Jahr 2020 von rund 41 Mio. € auf rund 30,7 Mio. € - was großteils auf die EU-Wahl im Jahr 2019 zurückzuführen ist, für die im Jahr 2019 die Parteienförderung angestiegen sei, so die Erläuterungen. Die Förderung der politischen Akademien liegt in beiden Jahren bei ca. 10,5 Mio. €.

Das Budget für Frauenangelegenheiten soll als eigener Punkt im Rahmen der Ausschussberatungen am Mittwoch verhandelt werden. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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