NEOS und SPÖ fordern rasche und unbürokratische Hilfen für die Wirtschaft

Oppositionsparteien sehen „Propagandashow“ und Unwissenheit bei Regierung

Wien (OTS) - Die Wirtschaftssprecher von NEOS und SPÖ, Sepp Schellhorn und Christoph Matznetter, haben heute bei einer Pressekonferenz die Forderung nach unbürokratischen Hilfen für die Wirtschaft erneuert. Die Bundesregierung betreibe eine „Propagandashow“, so Schellhorn. „Wir wollen gemeinsam darauf aufmerksam machen, dass die Propagandamaschine der Regierung zwar fleißig ankündigt, Geld zu verteilen. Die präsentierten Regelungen haben mit der Realität aber nichts zu tun.“ Insbesondere für den Tourismus brauche es Sonderregelungen, so Schellhorn. „Etwa eine Freeze- oder auch Time out-Lösung bis der Impfstoff vorhanden ist, aber für mindestens 365 Tage. Denn besonders die Kurzarbeit ist vor allem für den Tourismus eine Kurzarbeitsfalle, daher gibt es zum jetzigen Zeitpunkt zwei Möglichkeiten: Die Auflösung der Kurzarbeit oder andere einfache Parameter und Kriterien.“

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht den Kardinalfehler der Regierung darin, dass sie Mitte März, zwei Tage vor dem verordneten Lockdown, die Entschädigungsregeln des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt hat. Damit wurde allen Unternehmen, darunter 250.000 Einpersonenunternehmen, der gesetzliche Anspruch auf einen Ersatz des Verdienstentgangs weggnommen. „Die Regierung hat die Unternehmerinnen und Unternehmer zu Bittstellern gemacht, die statt einem gesetzlichen Anspruch nur noch Almosen bekommen und nicht einmal die Almosen kommen bei den Betroffenen an“, so Matznetter, wie die chaotische Abwicklung des Härtefallfonds gezeigt hat. Und heute, in der Woche neun nach dem Lockdown, habe die Regierung immer noch keine Idee, wie es für die Unternehmen weitergehen soll.

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