NEOS Wien/Wieden: Demokratie in Zeiten von Corona schützen

NEOS Wieden sehen demokratische Debatte in BV-Sitzung gefährdet

Wien (OTS) - Die Corona-Krise stellt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor eine große Herausforderung, sondern auch die Politik. So konnten zahlreiche Bezirksvertretungssitzungen nicht wie geplant stattfinden. NEOS haben sich immer dafür eingesetzt, dass Sitzungen trotzdem stattfinden, dabei aber moderne Technologien, wie beispielsweise Videoübertragungen verwendet werden. Auch auf der Wieden wurde die für ursprünglich Ende März geplante Sitzung verschoben. Sie soll nun in reduzierter Besetzung am 13. Mai stattfinden. „Der Raum für unsere Bezirksvertretungssitzungen ist für 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräte sowie das Präsidium in Zeiten von Covid-19 zu klein, zugleich sind moderne Technologien, wie Videoübertragungen und Live-Streaming leider in der Wiedner Bezirksvertretung immer noch nicht angekommen“, so Henrike Brandstötter, Klubobfrau von NEOS Wieden. Schon vor über vier Jahren hab NEOS einen Antrag auf Nutzung von Live-Streams und ähnlichen Technologien eingebracht, dieser wurde aber abgeschmettert.

Nun verlangt die SPÖ, dass von allen Fraktionen insgesamt 10 Anträge in der kommenden Sitzung behandelt werden. Hier leuchten bei NEOS die Warnsignale auf. Sie sehen die demokratische Debatte in Gefahr. „Eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl an Anträgen zuzulassen und zu behandeln, ist besonders undemokratisch! Entweder man gestaltet die Bezirksvertretungssitzungen so, dass alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte teilnehmen können und die Debatte mit Videotechnik in andere Räume übertragen wird, um genügen Abstand zueinander zu haben – oder es werden nur die wichtigsten Geschäftsstücke behandelt“, so Brandstötter. An der Planung für die kommende BV-Sitzung zeigen sich die Versäumnisse der letzten Jahre besonders deutlich. Statt auf neue Technologien zu setzen, bleibt man bei den immer gleichen Vorgangsweisen – inklusive einem merkwürdigen Demokratieverständnis: „Wenn jetzt nur wenige Bezirksrätinnen und Bezirksräte jeder Fraktion an der Bezirksvertretungssitzung teilnehmen können, weil die Phantasie und das technische Know How für eine Form der Sitzung mit größeren Abständen zueinander fehlt, dann ist auch keine demokratische Debatte möglich. Daher fordere ich die Bezirksvorsteherin auf, die Sitzung – ebenso wie im Parlament – so zu gestalten, dass wir mit dem gebotenen Sicherheitsabstand zueinander in voller Anwesenheit tagen können. Der Festsaal mit dem dazugehörigen Vorraum ist groß genug“, so Brandstötter abschließend.

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