Leichtfried zu COVID-Gesetzespaket: Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gefordert!

"Es kennt sich niemand mehr aus!“ – Hilfen müssen bei den Menschen ankommen – SPÖ bringt Abänderungsanträge in Verfassungsausschuss ein

Wien (OTS/SK) - Vor der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses stellte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz fest: „Unzufriedenheit und Verunsicherung steigen in Österreich. Es kennt sich niemand mehr aus, was gilt und was nicht gilt. Milliardenhilfen werden zwar bekanntgegeben, aber niemand bekommt wirklich Geld.“ Große Unklarheiten gebe es auch, was Veranstaltungen und Versammlungen angeht, sagte Leichtfried. Vor diesem Hintergrund sei es sicherlich keine „zynische Sabotage“ des Bundesrates, aus inhaltlichen Gründen Einspruch gegen Gesetze zu erheben, die ohne Begutachtung „durch Ausschüsse geprügelt“ wurden und womöglich nicht verfassungskonform sind. Zynisch sei hier vielmehr die „Drüberfahrmentalität“ und das „autoritäre Gehabe“ der Bundesregierung, die parlamentarische Fundamente angreife. „Uns geht es darum, Gesetze zu verbessern und dafür zu sorgen, dass in Zukunft eine ordentliche Gesetzgebung gemacht wird, inklusive Begutachtungen. Und es geht darum, gegen die Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie durch die Bundesregierung aufzutreten“, stellte Leichtfried klar. ****

Die Einsprüche des Bundesrates gegen mehrere Nationalratsbeschlüsse seien „legitim und notwendig“ gewesen, betonte Leichtfried. „Warum gab es kein ordentliches Begutachtungsverfahren? Wieso wurde ohne Not aus dem Epidemiegesetz ein Dauerrecht gemacht? Warum wurde es nicht befristet?“, fragte Leichtfried und erklärte, dass die SPÖ dazu im Verfassungsausschuss erneut Anträge einbringen werde.

Außerdem fordert die SPÖ, dass im Epidemiegesetz klar definiert werden muss, was das „Zusammenströmen von Menschenmengen“ im Zusammenhang mit Versammlungen und Veranstaltungen genau bedeutet. Das dürfe nicht einer willkürlichen Entscheidung der Behörden überlassen werden, stellte Leichtfried klar, der hier „keine Klarheit, keine Transparenz und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit“ sieht. Die demokratischen Grundrechte aller BürgerInnen müssen gewahrt sein. „Wir wollen klar definiert haben, dass Veranstaltungen, die der demokratischen Willensbildung dienen, nicht eingeschränkt werden dürfen“, betont der stv. Klubvorsitzende.

Auch das Thema „Tracking“ sei mit einem Verbot bestimmter Technologien noch nicht vom Tisch, sofern dieses nicht auch für „Tracking-Tools“ gelte. Auch das sei „diffus gestaltet“, kritisierte Leichtfried, der auch hier mehr Klarheit forderte. Als vierten Punkt beantragt die SPÖ außerdem einen Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung im Gesetzespaket.

Der stv. Klubvorsitzende erläuterte auch die Einwände der SPÖ bezüglich Freiwilligengesetz, Verwaltungsverfahren und Finanzpaket: „Die SPÖ ist gegen das Ausstellen von Blankoschecks – ohne zu wissen, wohin dieses Geld geht“, so Leichtfried zu den 600.000 Euro im Freiwilligengesetz. BürgerInnen haben ein Recht auf persönlichen Kontakt mit der Behörde – gerade für ältere und Menschen mit Behinderung ist das relevant. „Videokonferenzen sollen daher nicht die Regel, sondern die Ausnahme bleiben“, so Leichtfried. „Fehlende Transparenz und Klarheit“ ortet Leichtfried zudem im Finanzpaket. Die SPÖ sei jedenfalls nicht bereit, dem Finanzminister eine „Blankovollmacht über mehrere Milliarden Euro ohne inhaltliche Kriterien auf europäischer Ebene“ auszustellen, machte Leichtfried deutlich. (Schluss) sc

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