TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 11. Mai 2020 von Christian Jentsch – „Wenn Transparenz zu Grabe getragen wird“

Innsbruck (OTS) - US-Präsident Trump hat in der Corona-Krise zuletzt
China und die WHO ins Visier genommen. In Sachen Transparenz gibt es
von beiden Erklärungsbedarf. Doch auch in Europa gerät Transparenz in
der Krise ins Hintertreffen.

Während in Europa und den USA Covid-19 noch grassierte, die
Todeszahlen kontinuierlich nach oben kletterten und die Welt in einer
Art Schockstarre verharrte, wurde Anfang April die zentralchinesische
Stadt Wuhan – wo das neuartige Virus erstmals auftrat und die
Pandemie ihren Anfang nahm – nach zweieinhalbmonatiger kompletter
Abriegelung wieder geöffnet. Die Führung in Peking erntete
Bewunderung für ihren Erfolg im Kampf gegen das Virus. Doch die
brachialen Methoden, die Peking in der Millionenstadt Wuhan und der
Provinz Hubei anwandte, brachten massive Kollateralschäden mit sich.
Die Grundrechte der Bürger wurden weiter massiv beschnitten. Und von
Transparenz im Umgang mit der Krise kann keine Rede sein – weder in
Bezug auf die Maßnahmen noch was eine internationale Untersuchung zum
Ursprung des Virus betrifft. Da blockte Peking stets ab.
Auch wenn US-Präsident Donald Trump mit seiner zuletzt harschen
Kritik an Chinas Umgang mit der Corona-Krise wohl in erster Linie von
seinem miserablen Krisenmanagement abzulenken versuchte, hat er nicht
ganz Unrecht. Zuerst wollte man den Ausbruch der Epidemie vertuschen,
dann ging man mit dem Vorschlaghammer vor. Von Transparenz war nicht
die Rede. Und wer sich lange gegen eine internationale Untersuchung
stemmt, macht sich schließlich verdächtig. Auch Trumps Kritik an der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nicht von der Hand zu weisen.
Ja, der Einfluss Chinas in der UNO-Sonderorganisation ist groß,
Peking steht hinter Generalsekretär Tedros und dieser wird einen
Teufel tun, um seine Gönner zu ärgern. Doch nicht nur China, auch die
USA sind ein gewichtiges Mitglied und wissen ihre Macht auszuspielen.
Eines ist jedenfalls klar: Transparenz ist nicht gerade die
bevorzugte Methode im Umgang mit der Corona-Krise und bei der
Bekämpfung der Pandemie. Und das leider nicht nur in China. Auch in
Europa drohen Grundrechte unter die Räder zu kommen. Gerade in den
westlichen Demokratien ist Transparenz ein wichtiges Fundament des
Rechtsstaates. Es muss gefragt und hinterfragt werden dürfen, lieber
mehr als weniger. Notstandsgesetze und Verordnungen dürfen nur
zeitlich eng befristet gelten. Doch in der Krise wird deutlich, dass
demokratische Selbstverständlichkeiten rasch zur Seite geschoben
werden. China scheint in der Krise auch in Teilen Europas gar nicht
mehr so weit entfernt zu sein.

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