Matznetter zu Ausverkauf von Schlüsselbetrieben: Erkenntnis der ÖVP, mehr dagegen zu tun, kommt spät

Gesetz gegen Ausverkauf wird seit 10 Jahren von der SPÖ gefordert – erster Schritt 2011 gemeinsam mit Mitterlehner gelungen Gesetz gegen Ausverkauf wird seit 10 Jahren von der SPÖ gefordert – erster Schritt 2011 gemeinsam mit Mitterlehner gelungen

Wien (OTS/SK) - Wirtschaftsministerin Schramböck kündigt gegenüber der Tageszeitung Kurier ein Gesetz gegen den Ausverkauf von Schlüsselbetrieben an China und die USA vor. „Erst jetzt, wo es eine EU-Verordnung umzusetzen gibt und die Corona-Krise vor Augen geführt hat, wie gefährlich ein Ausverkauf von Schlüsselbetrieben und Know How ist, kommt die ÖVP zu der späten Erkenntnis, mehr dagegen zu unternehmen“, erklärt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ****

„Dabei hätte man nur an die Maßnahmen anknüpfen brauchen, die bereits vor zehn Jahren gesetzt wurden, als die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat“, so Matznetter, der daran erinnert, dass es bereits 2011 gelungen sei, erste diesbezügliche Schritte mit dem damaligen Wirtschaftsminister Mitterlehner auszuverhandeln, meinte Matznetter unter Verweis auf § 25a Außenwirtschaftsgesetz 2011. (Schluss) up

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