Europatag – Rendi-Wagner: „Soziales Europa stärken“

Müssen uns täglich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen – Für ein geeintes, starkes und soziales Europa

Wien (OTS/SK) - Vor 70 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt, seit 25 Jahren ist Österreich Mitglied. „Die Europäische Einigung ist das Fundament für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner anlässlich des Europatags am 9. Mai gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren damals nicht selbstverständlich – und sind es heute nicht“, so Rendi-Wagner, die bekräftigt, dass die „Werte des europäischen Friedensprojekts täglich verteidigt werden müssen“. Dafür brauche es gerade in Zeiten der Corona-Krise und der drohenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen „Zusammenhalt und Solidarität in ganz Europa“, sagt Rendi-Wagner: „Wir dürfen in Europa niemanden zurücklassen. Nur gemeinsam können wir die Krise bewältigen.“ ****

Die Corona-Krise habe verdeutlicht, wie fragil zahlreiche Errungenschaften der europäischen Integration erscheinen können: „Es liegt in unserer Verantwortung, aus dieser Krise zu lernen, Europa weiterzuentwickeln und neu zu gestalten – für das Wohl aller BürgerInnen Europas“, sagt Rendi-Wagner. Zentral dafür sei der „Einsatz für Recht und Gerechtigkeit – für ein geeintes, starkes und soziales Europa“.

Um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können, müssen jetzt die Weichen gestellt werden: „Wir müssen die Sozialunion auf Schiene bringen, die Daseinsvorsorge stärken und Steuergerechtigkeit endlich realisieren“, sagt Rendi-Wagner. „Die Heldinnen und Helden des Alltags dürfen nicht die Kosten für die Krise zahlen“, so die SPÖ-Vorsitzende, die ihre Forderungen nach einer gerechten Besteuerung von Online-Großkonzernen, einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und dem Ende von Steuervermeidungspraktiken bekräftigt.

„Es ist notwendig, die Rechte der ArbeitnehmerInnen sowie die soziale Sicherheit in ganz Europa zu stärken.“ Nur durch mehr „Made in Europe“ könne Europa bei der Produktion wichtiger Güter wie Schutzmasken und Medikamenten unabhängiger werden, so Rendi-Wagner. Gleichzeitig brauche es mehr Investitionen in den Klimaschutz und in den Bereichen Gesundheit und Forschung. (Schluss) up/ls

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