Corona-Pandemie als Herausforderung für das Budget 2020

Expertenhearing zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament

Wien (PK) - Mit dem traditionellen Expertenhearing wurden heute die Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2020 eingeleitet. Die Ausgangslage war diesmal allerdings eine andere als in den vorangegangenen Jahren, zumal der Entwurf von Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie erstellt und bereits März von der türkis-grünen Regierung eingebracht wurde. Der Haushaltsentwurf bildet somit die Auswirkungen der Krise auf Wirtschaft und Budget noch nicht ab. Dieser Aspekt stand auch im Mittelpunkt des Budgethearings. Ursprünglich geplant waren Einnahmen von 81,8 Mrd. € und Ausgaben von 82,4 Mrd. €.

Einig waren sich Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Martin Kocher (Institut für Höhere Studien), Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien), Margit Schratzenstaller-Altzinger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) und Tobias Thomas (Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts "ECO-Austria") vor allem darüber, dass als Folge der gegenwärtigen Krise mit erheblichen Belastungen für das Budget und die öffentlichen Haushalte, einem hohen Budgetdefizit und einem Anstieg der Schuldenquote zu rechnen sein wird.

Gundinger empfiehlt Fokus auf Kernaufgaben und starke Abgabensenkung

Corona traf eine kränkelnde Wirtschaft, so die Einschätzung von Martin Gundinger. Ein Anstieg der Staatsverschuldung um "nur" 10% erscheine angesichts der schweren Krise als optimistisches Szenario. Kritik äußerte Gundinger insbesondere an der Trägheit des österreichischen Gesundheitssystems, das zu langsam auf geänderte Anforderungen reagiere. Der Politik hielt er im Lichte der gesetzten Maßnahmen vor, eine Kommandowirtschaft statt einer freien Marktwirtschaft zu betreiben. Kosten seien so gering wie möglich zu halten, unterstrich er angesichts der aktuellen "Koste es was es wolle"-Politik. Dabei seien die Kosten durch budgetäre Umschichtungen zu bedecken. Laut Gundinger sollten staatliche Eingriffe auf ein Minimum reduziert und der Fokus auf Kernaufgaben gelegt werden. Zudem sei eine starke Senkung der Abgaben notwendig, betonte er.

Die Arbeitslosenzahlen zu reduzieren werde erst möglich, wenn die Beschränkungen aufgehoben sind und damit Planungssicherheit für die Unternehmen bestünde. Ländliche Strukturen müssten gestärkt werden, um vermehrt Betriebe nach Österreich zu holen. Dazu sei Kostenwahrheit für den Transportbereich notwendig.

Die Nullzinspolitik werde noch lange aufrecht bleiben, prognostizierte der Experte und warnte in diesem Zusammenhang vor einer "Zombifizierung der Wirtschaft". In Österreich müsse erst eine "Kultur des Unternehmertums" geschaffen werden, meinte er im Hinblick auf die Risikoüberwälzung auf die Allgemeinheit.

Kocher: Außergewöhnliches Budget in ungewöhnlichen Zeiten

Trotz wöchentlicher Updates der Studien sei eine Prognose der wirtschaftlichen Lage zum Ende des Jahres nicht möglich, so Martin Kocher. Unsicherheiten entstünden nicht wie üblich aus der Wirtschaft sondern aus dem Bereich Gesundheit und hätten massive wirtschaftliche Auswirkungen. In diesem Sinne sei es sinnvoll, das Budget nicht wieder "über den Haufen zu werfen", argumentierte er.

Verbesserungspotentiale im Budget erkannte er insbesondere bei den fehlenden Mitteln für das Forschungsrahmengesetz sowie aufgrund demographischer Aspekte. Laut Kocher steht Österreich insgesamt gut da und profitiert aus Spielräumen, die in den letzten Jahren geschaffen wurden. Ziel sei es, die Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit rasch zurückzuführen. Gegenwärtige Einschränkungen stünden dem aber vorerst entgegen.

Die Tendenz zur De-Globalisierung werde sich verstärken, führte der Experte aus. Er erwarte, dass die Präferenzen der KonsumentInnen sich regionalisieren. Grundsätzlich sei vermehrt auf eine Risikostreuung bei den Lieferketten anstatt ausschließlich auf Regionalisierung zu setzen. Investitionsanreize sind erforderlich, sagte Kocher, der die Senkung der Steuer- und Lohnnebenkosten als konjunkturstützende Maßnahme nannte.

Marterbauer: Sofort mit Kampf gegen Arbeitslosigkeit beginnen

Markus Marterbauer forderte eine Aktualisierung des Budgets, da derzeit die Folgen von COVID-19 nicht widergespiegelt werden. Die Hauptlast der Krise werde von drei Gruppen getragen: Kindern und Jugendlichen, Einpersonenunternehmen und den Arbeitslosen, führte er im Rahmen seines Statements aus. Die Wirtschaftskrise habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, unterstrich er und wies auf nachhaltige Folgen insbesondere im Bereich der Arbeit hin.

Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei rasch und aktiv zu bekämpfen, betonte er. Marterbauer setzt dabei auf eine Arbeitsstiftung, die dazu beitragen soll, den Arbeitslosenstand zu senken. Als Chance sah Marterbauer, MitarbeiterInnen aus dem krisenbelasteten Tourismus in den Bereich Pflege zu bringen. Zusatzausgaben für soziale Dienste würden neue Jobs schaffen, sagte er und plädierte für zielgerichtete Konjunkturbelebungsmaßnahmen.

Eine Verkürzung der Arbeitszeiten würde die Gleichstellungsziele unterstützen, so Marterbauer. Der Experte setzte sich zudem für die Einrichtung eines kommunalen Klimainvestitionsfonds ein. Als essentiell bezeichnete er die effektive Verzinsung der Staatsschuld und trat angesichts der drohenden Eurokrise gegen Austeritätspolitik und für Solidaritätspolitik ein.

Schratzenstaller-Altzinger für Konjunkturstabilisierung und Vorziehen der ersten Etappe der Einkommenssteuerreform

Margit Schratzenstaller-Altzinger sprach angesichts der Unsicherheit der Prognose über die ökonomischen Rahmenbedingungen von der schwierigsten Budgeterstellung in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Budget könne deshalb nur eine Momentaufnahme sein, die aber immerhin die Möglichkeit bietet, die wichtigsten Akzente der Regierungserklärung in Zahlen zu gießen. Es sei jedoch unbefriedigend, wenn die Folgen der Krise nur durch Überschreitungsermächtigungen berücksichtigt werden können. Wichtig seien nun laufendes Monitoring, Transparenz bezüglich der Sofortmaßnahmen und deren Inanspruchnahme sowie eine regelmäßige Evaluierung der Eckdaten. Zur Bewältigung der Krise haben die Sofortmaßnahmen zunächst absolute Priorität. Es gelte aber bereits jetzt, die Phase der Konjunkturstabilisierung vorzubereiten.

Öffentliche Investitionen hält Schratzenstaller-Altzinger insgesamt für konjunkturwirksamer als steuerliche Erleichterungen. Die Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung sollten dabei jedenfalls zu langfristigen Zielen beitragen und mit den Vorhaben der Regierungserklärung verbunden werden. Für die Expertin geht es dabei neben der Stärkung der Resilienz der Wirtschaft insbesondere um Klimaschutz, aber auch um Digitalisierung, Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und EZA. So sollte ihrer Meinung nach die Ökologisierung des Steuersystems wie geplant umgesetzt werden. Zudem tritt sie für ein Vorziehen der ersten Etappe der Einkommenssteuerreform auf 1. Juli ein. Vermögensbezogene Steuern könnten, wie sie zu bedenken gab, in einem Gesamtkonzept einer Abgabenstrukturreform sinnvoll sein. Skeptisch bewertete sie hingegen branchenspezifische Steuerbegünstigungen wie die Abwrackprämie oder Umsatzsteuersenkungen für Speisen in Restaurants. Angesichts der finanziellen Probleme der Gemeinden wären zudem kommunale Investitionspakete in den Bereichen Klimaschutz, öffentlicher Verkehr oder Kinderbetreuung notwendig. Auf europäischer Ebene wiederum werde es notwendig sein, Instrumente zu entwickeln, um den von der Corona-Krise besonders betroffenen Ländern zu helfen.

Thomas mahnt Budgetstabilisierung nach Bewältigung der Krise ein

Auch Tobias Thomas wies auf die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise hin, meinte aber, wichtig sei es, dass Österreich nach der Bewältigung der Krise wieder auf einen nachhaltigen, stabilen Pfad zurückkehrt. Er drängte deshalb auf die rasche Erstellung eines verbindlichen Fahrplans für ein "Austria Recovery-Programm". Für vorrangig hält er dabei die Senkung der hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit, auch sollte an der zweiten Etappe der Steuerreform und damit auch an der Reduzierung der Körperschaftssteuer festgehalten werden. Aktuell bleiben für Thomas überdies die Verbesserung der Bildungsstruktur und das Lösen von Bürokratiebremsen. Bei den Klimaschutzmaßnahmen setzt Thomas vor allem auf eine effiziente CO2-Bepreisung.

Auch gelte es, die Effizienz der staatlichen Ausgaben zu prüfen, dies insbesondere bezüglich des Gesundheitsbereichs oder der Bekämpfung des Klimawandels. Die Corona-Krise werde jedenfalls massive Auswirkungen auf das Budget haben. Die Budgetdisziplin der vergangenen Jahre ermögliche es Österreich, heute besser zu reagieren, die öffentlichen Haushalte müssen aber nach der Krise wieder stabilisiert werden, mahnte Thomas. Handlungsbedarf sieht er insbesondere in den Bereichen Pensionen und Pflege. Die Belastung durch die Finanzierung der Pflege dürfe jedenfalls nicht von Generation zu Generation ansteigen.

Gernot Blümel: Aktuelle Herausforderungen führen zu "suboptimaler" Vorgangsweise bei Vorlage des Budgets

Finanzminister Gernot Blümel erinnerte daran, dass die Budgetverhandlungen im Jänner 2020 mit Schätzungen von 1,2% Wirtschaftswachstum begonnen haben, während nun die aktuellen BIP-Prognosen von -3,2% bis -9% ausgehen. Man habe sich gegen eine Fortschreibung des Budgetprovisoriums entschieden, da diese die Prioritäten der Regierung nicht abgebildet hätte. Für eine Adaptierung des veralteten Budgetentwurfs wiederum hätten sichere Daten gefehlt. Es gebe deshalb nun eine Überschreitungsermächtigung von 28 Mrd. €, die von regelmäßigen Berichtspflichten und einer monatlichen Prognoseschätzung begleitet wird. Blümel äußerte Verständnis für den Unmut der Opposition an den "falschen Zahlen" und meinte, die gewählte Vorgangsweise sei suboptimal, dies liege aber an den aktuellen Herausforderungen.

Opposition fordert aktuelle Zahlen

In der Debatte forderte seitens der SPÖ Kai Jan Krainer die Vorlage aktueller Zahlen, "wie dies auch die Unternehmen machen müssen". Sein Fraktionskollege Christoph Matznetter wiederum thematisierte die Finanzierung der Pflege, während Alois Stöger (SPÖ) die Idee einer Negativsteuer in den Raum stellte.

Erwin Angerer (FPÖ) bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern. Hubert Fuchs (FPÖ) lenkte den Blick auf die Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Bundesrat Reinhard Pisec (FPÖ/W) schließlich wandte sich mit Nachdruck gegen die Einführung von Euro-Bonds auf europäischer Ebene.

Auch Karin Doppelbauer (NEOS) übte Kritik an der Vorgangsweise der Regierung bei der Budgetvorlage und vermisste aktuelle Zahlen. Unklar ist für die Budgetsprecherin der NEOS, wie das Ressort zu den in der Überschreitungsermächtigung vorgesehenen 28 Mrd. € kommt. Michael Bernhard (NEOS) erinnerte an die Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die Beschäftigung und trat für verstärkte Investitionen in den Ausbau der Photovoltaik ein.

Tourismus und Pensionsfinanzierung Anliegen der ÖVP, Grüne für ökosoziale Steuerreform

Namens der ÖVP wies Andreas Hanger auf die Schwierigkeiten der Prognose in der aktuellen Situation hin. Karlheinz Kopf (ÖVP) wies Kritik an Entwicklungen im österreichischen Tourismus zurück. Klaus Lindinger (ÖVP) sprach neben der regionalen Eigenversorgung die Finanzierung des Pensionssystems an und meinte, es gelte, der nächsten Generation keinen zu großen Rucksack umzuhängen.

Die Vorziehung der ökosozialen Steuerreform war Anliegen von Jakob Schwarz (Grüne). Elisabeth Götze (Grüne) sprach die Bereiche Regionalisierung und Versorgungssicherung an und brach überdies eine Lanze für die KleinunternehmerInnen. (Schluss) gla/hof

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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