Haimbuchner/Haider: Forderung nach neuen EU-Finanzsanktionen gegen die Türkei

Fortgesetzte Provokationen und Grenzverletzungen durch die Türkei können nicht länger hingenommen werden

Linz (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, sowie der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider haben in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich der jüngsten Konfrontationen zwischen griechischem und türkischem Militär die EU zum Handeln aufgerufen.

Wie aus übereinstimmenden Medienberichten bekannt wurde, kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Scheingefechten zwischen türkischen und griechischen Kampfjets, da die Türkei immer wieder vorsätzlich griechischen Luftraum verletzt hatte. Die Vorfälle reihen sich in eine Vielzahl von Provokationen, Grenzverletzungen und offenen Angriffen des türkischen Militärs auf griechisches Territorium und griechische Grenzschutzbeamte, bei denen unter anderem Blendgranaten eingesetzt sowie Schüsse auf griechisches Territorium abgegeben wurden.

Haimbuchner dazu: „Die Provokationen des türkischen Militärs an der Grenze zu Griechenland können von Seiten der Union nicht länger hingenommen werden. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union der - in Sonntagsreden oft beschworenen - europäischen Solidarität auch Taten folgen lässt und mit der Verhängung weitreichender, sogenannter „restriktiver Maßnahmen“ gegen die Türkei deutlich macht, dass Europa kein Spielball im internationalen System ist.“

„Offenbar haben die Sanktionen der Vergangenheit nicht ausgereicht, um der Türkei den Ernst der Lage bewusst zu machen. Die EU sollte diesbezüglich also dringend nachschärfen und den Zugang der Türkei zu wirtschaftlichen Ressourcen aus der Europäischen Union noch deutlich weitreichender als bisher einschränken“, so Haider.

Abschließend forderten beide Freiheitliche den sofortigen Stopp jeglicher Zahlung von EU-Heranführungshilfe an das Land sowie in weiterer Folge den längst überfälligen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei.

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