SP-Taucher/Florianschütz: "Europa: mit Zusammenhalt und Solidarität aus der Krise"

Europatag am 9. Mai – Demokratische Errungenschaften bewahren und soziales Europa bauen

  • Die aktuelle Corona-Krise stellt unsere Gesundheitssysteme vor große Herausforderungen und hat schon jetzt für viele Menschen gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen. Nur mit Zusammenhalt und Solidarität können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen – egal ob hier in Wien oder in ganz Europa.
    Josef Taucher
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  • Die Corona-Krise ist auch eine Herausforderung für die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass wertvolle Errungenschaften wie Menschenrechte, offene Grenzen und demokratische Mitspracherechte nicht im Handstreich weggewischt werden. Schnelles Handeln zum Gesundheitsschutz ja, aber Corona darf nicht für autoritäre Experimente genutzt werden!
    Peter Florianschütz
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Wien (OTS) - Der Europatag am 9. Mai erinnert an die Schuman-Erklärung vor 70 Jahren, die den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. In diesem Jahr steht der Europatag im Zeichen der Maßnahmen gegen die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender erklärt: "Die aktuelle Corona-Krise stellt unsere Gesundheitssysteme vor große Herausforderungen und hat schon jetzt für viele Menschen gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen. Nur mit Zusammenhalt und Solidarität können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen – egal ob hier in Wien oder in ganz Europa."

Die Pandemie erforderte rasche Reaktionen und Gegenmaßnahmen. Leider nutzten einige Regierungen die Ausnahmesituation, um sich demokratischer Kontrolle zu entziehen, stellt Peter Florianschütz, Vorsitzender des Ausschusses für Europäische und internationale Angelegenheiten im Wiener Gemeinderat fest: "Die Corona-Krise ist auch eine Herausforderung für die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass wertvolle Errungenschaften wie Menschenrechte, offene Grenzen und demokratische Mitspracherechte nicht im Handstreich weggewischt werden. Schnelles Handeln zum Gesundheitsschutz ja, aber Corona darf nicht für autoritäre Experimente genutzt werden!"

Österreich ist seit 25 Jahren Mitglied der Europäischen Union und mittlerweile fester Bestandteil. Florianschütz betont, dass auch die Stadt Wien seit jeher eine aktive Rolle auf der europäischen Bühne spielt: "Wien ist eine treibende Kraft in Europa, vor allem im Ausschuss der Regionen. Gemeinsam mit anderen europäischen Großstädten haben wir eine strengere Regulierung von Unternehmen der Plattform-Ökonomie wie Airbnb oder Uber angestoßen. Denn nur gemeinsam und europäisch können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern und Politik gestalten."

Laut Klubvorsitzendem Taucher ist eine stärkere soziale Ausrichtung der EU heute nötiger denn je: "Millionen Menschen sind in der momentanen Krise von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dürfen die Kosten der Krise nicht auf die kleinen Leute abwälzen. Stattdessen müssen Unternehmensgewinne und Vermögen in die Pflicht genommen werden. Wir haben in Wien eine starke öffentliche Daseinsvorsorge mit gut ausgestatteten Spitälern, funktionierenden Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung aber auch kommunalem Wohnbau. Weniger Markt und mehr öffentliche Daseinsvorsorge – das wäre ein Modell für ein soziales Europa!"

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