Wölbitsch: Null Transparenz im Wiener Finanzausschuss

SPÖ Wien und Stadtrat Hanke brechen ihr Versprechen - gerade in Corona-Krise braucht es Transparenz und Zusammenarbeit

Wien (OTS) - Im heutigen Finanzausschuss hätte ein Bericht zu den Maßnahmen der Stadt Wien in der Corona-Krise vorgelegt werden sollen. Das war nicht nur eine Forderung der neuen Volkspartei Wien, sondern auch ein Versprechen der SPÖ Wien und des zuständigen Finanzstadtrates. "Hanke hat sein Versprechen gebrochen. Die SPÖ lässt damit Null Transparenz zu und verweigert wichtige Informationen, Kennzahlen und Berichte. Dabei braucht es gerade jetzt in der Corona-Krise höchste Transparenz und die Zusammenarbeit aller Fraktionen", so Stadtrat Markus Wölbitsch.

Auf Bundesebene werden bereits regelmäßige Berichte über die dortigen Corona-Maßnahmen veröffentlicht. "Die selbe Transparenz erwarten wir von der Stadt Wien. Aber die SPÖ Wien bricht ihre Versprechen und verweigert die Berichte über Corona-Maßnahmen." Zusätzlich appelliert der ÖVP-Stadtrat an die Stadtregierung, in Zukunft ausgeweitete Budgetberatungen durchzuführen. "Wie in anderen Bundesländern und auf Bundesebene üblich, muss die Opposition eingebunden werden. Denn zur Bekämpfung der Corona-Krise braucht es jeden Cent an der richtigen Stelle!" Wien ist im Bundesländervergleich in puncto Budgettransparenz und Informationsfluss leider sehr intransparent. "Die Corona-Krise sollte für die Stadtregierung Grund genug sein, jetzt volle Transparenz zuzulassen und auf die Zusammenarbeit aller Kräfte zu setzen", so Wölbitsch abschließend.

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