NEOS: Nerven der ÖVP liegen so blank, wie Millionen von Daten

Nick Donig: „Wenn alles so unbedenklich wäre, würde Kurz‘ Koalitionspartner wohl nicht auf Änderungen drängen.“

Wien (OTS) - Gelassen reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf den erfolglosen Versuch von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, vom massiven Versagen im Krisenmanagement des ÖVP-Regierungsteams bei der Abwicklung des Corona Härtefall Fonds abzulenken. „Allein schon die untergriffige Wortwahl des Klubobmanns zeigt, dass hier die Nerven so blank liegen, wie die Daten von gut einer Million Bürgerinnen und Bürger.“ Der Umgang mit der Situation sei ebenso dilettantisch wie die Panne selbst, meint Donig. „Die zuständigen Ministerinnen und Minister verstecken sich vor der Presse. Stattdessen wird einem ehemaligen SPÖ-Kanzler die Schuld in die Schuhe geschoben. Leadership wäre, den Fehler einzugestehen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und Konsequenzen zu ziehen."

Vier einfache Fragen zeigen, wie unglaubwürdig die gespielte Empörung Wögingers ist

Nick Donig: „Wenn das Register so bekannt ist, warum zeigten sich Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerien Margarete Schramböck gestern so überrascht und ahnungslos? Wenn mit dem Register alles in Ordnung ist, warum wurde es vom Netz genommen? Ein Schritt, der von Wögingers grünem Gegenüber Sigi Maurer übrigens explizit begrüßt wurde. Wenn Bürgernähe der Regierung in der Krise so wichtig ist, warum wurde nicht auf die Beschwerden betroffener Unternehmerinnen und Unternehmer reagiert? Wenn alle schuld sind, nur nicht die ÖVP, warum kündigt dann der grüne Koalitionspartner an, dass die umstrittene Verordnung für das Register von Experten überarbeitet werden muss? Wenn alles unbedenklich so wäre, würde Kurz‘ Koalitionspartner wohl nicht auf Änderungen drängen“

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