FPÖ – Angerer: Regulierungswahn und damit einhergehende Kosten bremsen Wirtschaftsleistung!

Rasche Senkung der staatlichen Regulierungskosten gefordert, um Wirtschaft nachhaltig zu entlasten

Wien (OTS) - „Nach wie vor herrscht eine große Ungewissheit bei vielen KMU und EPU, wie es angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise weitergehen soll. Jüngste Szenarien-Berechnungen von Ökonomen sagen voraus, dass es bis zu drei Jahre dauern wird, bis sich die Wirtschaft erholt, schlimmstenfalls ist mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung beziehungsweise des BIP um fünf bis neun Prozent (25–30 Milliarden Euro) zu rechnen. „Die wirtschaftliche Erholung darf nicht länger gebremst werden, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wieder verstärkt konsumiert und investiert wird. Dazu wird es notwendig sein, weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen anzudenken. So muss es Unternehmen zukünftig möglich sein, Kurzarbeitsmodelle zumindest zu 50 Prozent auch bei Wiedereröffnung in Anspruch zu nehmen. Zudem braucht es dringend eine Reduktion des Regulierungswahns, der bei den Betrieben nicht nur für Ärger, sondern vor allem auch zu hohen Kosten führt“, so heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„2010 gab es in der Schweiz bereits eine Resolution, um eine nachhaltige KMU-Entlastung bei gleichzeitig starker Wachstumspolitik zu fördern. In dieser wurde gefordert, die sogenannten Regulierungskosten zu senken. Diese Regulierungskosten erfassen sämtliche Kosten, die Unternehmen durch Einhaltung beziehungsweise Befolgung von Gesetzen oder sonstigen Regeln entstehen. Auch in Österreich werden die gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmer immer dichter, was einerseits die Flexibilität verringert und andererseits entstehen hohe Regulierungskosten, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer massiv schädigen“, erklärte Angerer.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher forderte daher eine Senkung unnötiger Regulierungskosten, die die Betriebe in ihrem Tatendrang nur hemmen. „Die Mittel, die dadurch frei werden, könnten die Unternehmen selbst für Innovation und Investition nützen und somit aktiv und aus eigener Kraft heraus einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung unseres Wirtschaftskreislaufes leisten. Ich erwarte mir daher von der schwarz-grünen Regierung, dass sie endlich Schluss mit überbordender Bürokratie und Regulierungswahn machen. All dies bremst und blockiert unsere Wirtschaft und kostet den Unternehmen viel Geld. Unsere Unternehmen brauchen die Möglichkeit, selbst über ihre Finanzen zu bestimmen und keine hemmenden staatlichen Regulierungen“, betonte Angerer.

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