Yildirim: „Niemals vergessen - Diffamierung von ehemaligen KZ-Häftlingen nicht hinnehmen“

Anfragebeantwortung zu „Landplage-Sager“ rund um befreite KZ-Häftlinge - Verfahren wird trotz Verurteilung Österreichs durch EGMR nicht wiederaufgenommen

Wien (OTS/SK) - Niemals vergessen! Dieser Verpflichtung aus unserer Geschichte gilt es auch 75 Jahre nach der Befreiung des KZ-Mauthausen und in Zukunft nachzukommen. Das ist unsere Verantwortung“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie hat eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gerichtet, die sie auch als dahingehenden Appell sieht. Hintergrund ist, dass eine österreichische Zeitschrift aus dem Konzentrationslager Mauthausen befreite Häftlinge als „Landplage“ bezeichnet hatte. „Ein medienrechtliches Verfahren in Österreich haben die Beschwerdeführer, darunter ehemalige Insassen des KZ, verloren, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ihnen dann allerdings Recht gegeben. Ein wichtiges Signal, das in Österreich gehört werden sollte“, schildert Yildirim. ****

„Der ehemalige Justizminister Clemens Jabloner hatte daraufhin einen Erneuerungsantrag angekündigt. Ich wollte von der jetzigen Justizministerin Alma Zadić daher wissen, wie sie dazu steht.“ Eine Beseitigung der vom EGMR festgestellten Grundrechtsverletzung komme aufgrund eines Urteiles des OGH nicht in Betracht, so die Antwort.

„Ich finde es beschämend, dass derart widerliche Aussagen keine Konsequenzen haben und die Ministerin die Möglichkeit eines Erneuerungsantrages nicht nutzt und stattdessen lediglich ankündigt, eine Arbeitsgruppe damit befassen zu wollen“, kritisiert Yildirim.

Die Anfrage finden Sie hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_01018/imfname_784451.pdf

Die Beantwortung hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_01131/imfname_793956.pdf
(Schluss) rm/lp

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