Leichtfried zu Sonderklagerechte: Ende der Paralleljustiz!

SPÖ-Europasprecher stellt parlamentarische Anfrage zu österreichischer Rolle

Wien (OTS/SK) - Als „völlig unverständlich“ bezeichnet SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried das Verhalten der österreichischen Bundesregierung in Sachen Sonderklagerechte. Hintergrund dafür ist, dass 23 EU-Staaten ein Abkommen unterzeichnet haben, mit dem Sonderklagerechte für Investoren aus der EU innerhalb der EU beendet werden. „Die österreichische Bundesregierung setzt der Paralleljustiz kein Ende und steht weiter auf der Seite der Großkonzerne“, so Leichtfried. Der stv. SPÖ-Klubchef verweist auf ein bestehendes EuGH-Urteil, welches klarstellt, dass private Schiedsgerichte, die über Klagen von EU-Investoren gegen EU-Staaten entscheiden, mit EU-Recht nicht vereinbar sind. „Rechtsstreitigkeiten sind vor staatlichen Gerichten zu führen. Das muss auch für Investoren gelten“, so Leichtfried. ****

Eine parlamentarische Anfrage an die Wirtschaftsministerin soll nun klären, warum die österreichische Bundesregierung trotz EUGH-Urteil und einem Ministerratsbeschluss (noch unter Bundeskanzlerin Bierlein unterzeichnet) das Beendigungsabkommen nicht unterzeichnet. Außerdem soll die Anfrage Licht ins Dunkel bringen, welche Rolle österreichische Konzerne, die gerade aktiv gegen andere Staaten klagen, gemeinsam mit der Bundesregierung gespielt haben. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Rechtsstaatlichkeit in Österreich ins Wanken gerät und offenbar das Recht des Stärkeren, statt der Stärke des Rechts gilt“, so Leichtfried, der einmal mehr ein rasches Ende dieser Sonderklagerechte fordert. (Schluss) up/rm

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