HC Strache: Regierung war über Datenbank-Skandal längst informiert

Blümel hat versagt und gab eine wahrheitswidrige „Unwissenheit“ zum Besten

Wien (OTS) - „Mehr als elf Jahre waren nun über 1 Million Datensätze von Österreicherinnen und Österreichern über das sogenannte ‚Ergänzungsregister für sonstige Betroffene‘ öffentlich zugänglich. Wenn Namen samt Privatanschriften bis hin zu Steuerinformationen im Internet für alle abrufbar sind, dann ist das entgegen der Meinung der Regierung ein Skandal der Sonderklasse“, erklärte heute HC Strache.

Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftskammer hätten hier zu verantworten, dass derart sensible Daten ohne jegliche Sicherheitsüberprüfung über Jahre frei verfügbar sind. Durch dieses fehlende Sicherheitsfeature hätte jederzeit die Möglichkeit bestanden, den gesamten Datensatz vollautomatisch abzusaugen. Dies sei eine unfassbare Schlamperei und widerspreche jeglichem Datenschutz, so Strache weiter.

„Wenn Blüml – darauf angesprochen – gestern vor laufender Kamera wahrheitswidrig behauptet, er höre dies zum ersten Mal und wisse davon nichts, dann zeugt das nicht nur von Versagen, sondern ist das schlichtweg ein Skandal, zumal Beamte, Kabinette, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und letztlich auch Finanzminister Blümel bereits vor Längerem von Experten über das Datenleck informiert wurden“, sparte Strache nicht mit Kritik an den Verantwortlichen.

„Darüber hinaus macht die vorgebliche Ahnungslosigkeit von Blüml in dieser Causa vor dem Hintergrund der flächendeckenden Ausrollung der Corona-Tracking-App wirklich nachdenklich. Es muss einem als Bürger regelrecht angst und bang werden, wenn man sich diesen leichtfertigen und sorglosen Umgang mit sensiblen Daten durch die Österreichische Bundesregierung vor Augen führt. Wo sind die selbst ernannten Datenschützer der Nation?“, schloss Strache.

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