Lufthansa/AUA – Staatshilfe Ja, Staatsbeteiligung Nein

„Die Corona-Krise sollte nicht dazu benutzt werden, durch die Hintertür ein gescheitertes Wirtschaftsmodell wiederzubeleben“, warnt IWS-GF Kurt Pieslinger.

Linz (OTS) - Um einen schweren wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, hat die Bundesregierung finanzielle Unterstützung für gefährdete Unternehmen beschlossen bzw. in Aussicht gestellt, um die Liquidität dieser Betriebe sicherzustellen. Gleichzeitig wird in der politischen Diskussion die Forderung nach einer Staatsbeteiligung an den Firmen, die Unterstützung erhalten, erhoben – wie die aktuelle Diskussion wegen einer Finanzhilfe für die Lufthansa/AUA zeigt.

Österreich hat mit dem Schicksal der ehemals verstaatlichten Industrie ein praktisches Beispiel, dass der direkte Einfluss der Politik auf ein in internationalem Wettbewerb stehenden Unternehmen negative Wirkung hat. Aufgabe der Politik ist die Gestaltung volkswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen ihre betriebswirtschaftlich notwendigen Aufgaben erledigen können. Wenn die Politik über Flugzeugtypen, Flugpläne, Standorte und so weiter mitentscheiden kann, stehen naturgemäß regionalpolitische und sozialpolitische Themen im Vordergrund.

Finanzielle Hilfe für Unternehmen sollte daher in Form von Krediten mit entsprechenden Zinsen gewährt werden, damit die zur Rettung aufgewendeten Steuermittel nur zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen dienen, aber langfristig wieder Erträge für den Steuerzahler bewirken. Gerade die Lufthansa hat nach ihrer Privatisierung Milliardengewinne erzielt und es ist zu erwarten, dass dies auch in absehbarer Zukunft wieder der Fall sein wird, wenn das bisher erfolgreiche Management nicht durch politische Zwänge an seiner Arbeit gehindert wird.

„Auch die Corona-Krise sollte nicht dazu benutzt werden, durch die Hintertür ein gescheitertes Wirtschaftsmodell wiederzubeleben“, meint Kurt Pieslinger, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS).

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