FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Netzwerk organisiert Pflegekräfte-Korridorzug aus Rumänien

Offenlegung aller Zahlungsströme beim Projekt Pflegekräfte-Korridorzug gefordert

Wien (OTS) - „Jetzt soll der ‚Zug aus Nirgendwo‘ in Sachen Pflegekräftetransport aus Rumänien also nach wochenlangem Hin und Her also doch noch klappen, wenn man den Mitteilungen von ÖVP-Europaministerin Edtstadler Glauben schenken darf. Am 10. Mai 2020 soll der erste Transport mit rund 350 Pflegekräften aus Rumänien in Wien-Schwechat ankommen. Wenn man sich das ÖVP-Netzwerk, das hinter dem Projekt ‚Pflegekräfte-Korridorzug aus Rumänien‘ näher ansieht, dann ergeben sich jedenfalls eine ganze Reihe von zahlreichen Ungereimtheiten“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„So steht an der Spitze dieses Projektes mit Andreas Herz ein ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär, der nicht nur in der Wirtschaftskammer Spitzenfunktionen ausübt, sondern auch von der ÖVP in den Verwaltungsrat der Pensionsversicherungsanstalt entsendet wurde. Als abwickelndes Reisebüro, das in den nächsten Wochen bis zu medial genannten 10.000 Transfers von rumänischen Pflegekräfte im ‚Incoming‘ nach Österreich organisieren soll, scheint die BTU Business Travel Unlimited Reisebüroges.m.b.H aus der Wiener Operngasse auf. Die Geschäftsführerin dieses Reisebüros ist unter anderem in einer ÖVP-nahen Mittelstandsinitiative Lobby der Mitte tätig. Diese Mittelstandsinitiative unterstützte unter anderem die Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung medial“, erklärte Belakowitsch.

„Dazu kommt die ausschließliche Unterbringung aller 10.000 rumänischen Pflegekräfte nach ihrer Ankunft in einem einzigen Hotel, dem HH-Hotel am Flughafen Wien-Schwechat. Darüber hinaus sind insbesondere die organisatorischen und finanziellen Umstände rund um dieses Projekt mehr als hinterfragbar. So wird in einem von BTU Business Travel Unlimited Reisebüroges.m.b.H ausgelobten ‚Leistungspaket ein ‚Paketpreis‘ von 279 Euro inklusive Umsatzsteuer verrechnet. Das One-Way-Zugticket wird mit 100 Euro angesetzt, eine Nächtigung inklusive Frühstück und Essen mit 74 Euro im Hotel und eine COVID-19 Testung mit 105 Euro. Jetzt stellt sich die Frage, ob etwa die Leistungen ausgeschrieben wurden, warum ausgerechnet das BTU Business Travel Unlimited Reisebüroges.m.b.H den Zuschlag für die Organisation und das HH-Hotel in Wien Schwechat den Zuschlag für dieses Projekt erhalten hat. Rechnet man das Gesamtprojektvolumen für die medial kolportierten 10.000 rumänischen Pflegekräfte hoch, dann handelt es sich um ein finanzielles Gesamtvolumen von 2.790.000 Euro“, so die FPÖ-Sozialpolitikerin.

„Vor diesem Hintergrund fordern wir die ÖVP-Europaministerin, Gesundheitsminister Anschober, Wirtschaftskammerpräsident Mahrer und Wirtschaftskammergeneralsekretär Karlheinz Kopf auf, sämtliche Ausschreibungsbedingungen, Vertragsgrundlagen und Zahlungsströme im Zusammenhang mit diesem Projekt offenzulegen. Und es sollte vor allem auch offengelegt werden, warum es jetzt angeblich zu einem Meinungsschwenk in der rumänischen Regierung und damit bei den EVP-Parteifreunden von Edtstadler gekommen ist. Es muss jedenfalls ausgeschlossen werden, dass etwa auch in Bukarest ‚finanziell‘ nachgeholfen worden ist, um den ‚Zug aus Nirgendwo‘ doch noch in Richtung Österreich starten zu können“, betonte Belakowitsch.

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