FPÖ-Teufel: Gastronomie braucht Logout vom Lockdown!

Utl.: ÖVP hat sich als Wirtschaftspartei verabschiedet =

St. Pölten (OTS) - „Statt sich in Zeiten der Krise auf die Seite der
Unternehmer zu stellen, macht die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP
das genaue Gegenteil“, kritisierte der freiheitliche
Wirtschaftssprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel aus
Niederösterreich. Besonders deutlich werde das am Beispiel der
Gastronomie, so Teufel.

Angefangen von der Registrierkassenpflicht, dem Rauchverbot und
letztendlich der Allergenverordnung, habe die ÖVP bereits in der
Vergangenheit keine Schikane für Gastronomen ausgelassen. „Der
derzeitige Umgang der ÖVP mit den Gastronomen stellt jedoch alles in
den Schatten“, zeigte sich Teufel empört. So stelle etwa die ÖVP
Niederösterreich gerade einmal lächerliche 10 Millionen Euro zur
Rettung der gesamten Tourismusbranche im Bundesland zur Verfügung.
„Ein Hohn“, so Teufel.

Dazu komme noch, dass Rechtssicherheit und Planbarkeit einer
schwarzen Willkür gewichen sei. Nicht staatliche Behörden würden nun
aufgrund klarer gesetzlicher Vorgaben über die Zuteilung von
Entschädigungen und Unterstützungsmaßnahmen entscheiden, sondern die
ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer. Jeder Antragsteller müsse nun seine
persönlichen und wirtschaftlichen Daten einer politischen Partei
preisgeben, um Unterstützung zu erhalten, die ihm vor Abschaffung des
Epidemiegesetzes durch die ÖVP, ohnehin zugestanden wäre. „Damit hat
die ÖVP aus anspruchsberechtigten Unternehmern Bittsteller gemacht“,
so Teufel.

„Wenn die die Wirtschaftskammer schon einen Beitrag zum
Krisenmanagement leisten will, dann soll sie ihre
Milliarden-Rücklagen endlich zugunsten ihrer Zwangsmitglieder
auflösen“, forderte Teufel. „Wir Freiheitliche sagen ‚Schluss mit dem
Corona-Wahnsinn‘“, verwies Teufel auf die gleichnamige Petition, die
bereits mehr als 60.000 Unterschriften erreicht hat. „Die staatlich
verordnete Abschaltung der Normalversorgung muss so rasch wie möglich
beendet werden. Die Gastronomie braucht sofort ein Logout vom
Lockdown!“, so Teufel.

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