Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, der Ansatz der FP sei, die Betriebe steuerlich zu entlasten, in der Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr. Diese Gelder würden wieder zur Verfügung stehen und könnten dem regionalen Wirtschaftskreislauf zugeführt werden.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) meinte, es sei über ökosoziale Agrarpolitik gesprochen worden, über nachhaltige Produktion, über die Forcierung von hochqualitativen Lebensmitteln sowie über erneuerbare Energie und Rohstoffe. Mit diesen Zielen könne er der Förderung von fossilen Treibstoffen nicht zustimmen. Die Probleme der Landwirtschaft seien Klimawandel, Hitzewelle, Trockenheit, Borkenkäfer und Drahtwurm.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) hielt fest, das Thema „Agrardiesel“ gebe es schon viele Jahre. Die Mineralölsteuerbefreiung sei immer ein „großes und umstrittenes“ Thema gewesen. Dieser Punkt sei gesellschaftlich momentan schwer durchsetzbar. Aktuelle brauche man eine vernünftige Strategie im Pflanzenschutz, um eine produzierende Landwirtschaft zu ermöglichen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, Grüne, SPÖ und Neos angenommen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pfister u. a. betreffend 4-Tage-Woche im niederösterreichischen Landes- und Gemeindedienst. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es gebe neue Realitäten in der modernen Arbeitswelt. Ihre Fraktion sei für Arbeitszeitflexibilität. Dieser Antrag sei „unseriös zustande gekommen“.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) meinte, grundsätzlich werde der Antrag zur vier Tage-Woche unterstützt. Die SP habe angeführt, dass die vier Tage-Woche zu mehr Produktivität und Arbeitszufriedenheit führe. Die Corona-Krise bringe einen Anstieg an Arbeitslosenzahlen, in einer solchen Situation sei es besonders wichtig, die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen aufzuteilen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es gebe viele Unternehmen, die Gleitzeitvereinbarungen getroffen hätten. Auch die Erlässe des Landes würden die Gleitzeit ermöglichen. Er brachte gemeinsam mit Kollegen einen Antrag ein betreffend Evaluierung der Gleitzeitregelung und des mobilen Arbeitens. Seine Fraktion werde dem Antrag der SP nicht zustimmen. Die Bediensteten würden in dieser Situation Großartiges leisten.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, es sei „das Gebot der Stunde“ Arbeit zu verteilen. Seit 1997 gäbe es auf Basis von Kollektivverträgen die Möglichkeit eine 4-Tage-Woche festzuschreiben. Was auf kollektivvertraglicher Ebene möglich sei, müsse auch für Landesbedienstete möglich sein. Für seine Partei sei eine gesetzliche Grundlage wichtig und nicht „das Gutdünken eines Erlasses“, der sofort wieder geändert werden könne.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) findet die Diskussion interessant, aber das, was die SPÖ in ihrem Antrag machen würde, sei eine Vermischung. Man unterstelle damit, dass die Leute zu Hause nicht arbeiteten. Denn sie vermischten Arbeitszeitverkürzung, 4-Tage-Woche und Teleworking.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, dass die Sozialpartner bereits an einem Modell arbeiten würden. Daher habe er eine klare Meinung: Er sei für Sozialpartnerverhandlungen zwischen der Landeshauptfrau und der Personalvertretung. Wenn dann Gesetzesänderungen notwendig seien, dann werde man das machen – aber nicht umgekehrt. Er plädiere dafür, auf den Dialog der Sozialpartner zu vertrauen, damit eine gute, sozial gerechte Lösung gefunden werde.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte abermals, die Personalvertreter, die hier ein Anliegen haben, auch zu unterstützen. Es gehe darum, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Alfredo Rosenmaier, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Sicherstellung der Gemeindefinanzen für das Jahr 2020 und COVID-19 Krise. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.
• Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) merkte an, dass bei der Gemeindefinanzierung „Feuer am Dach“ sei. Jahrelang habe sich das Land Niederösterreich „grundlos Mehrausgaben geleistet“. Im Juni würden die ersten Gemeinden zahlungsunfähig sein. Er fordere daher ein Bekenntnis zu Transparenz, verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld und eine schlanke Verwaltung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dass die Gemeinden in einer sehr angespannten Phase seien. Sie habe aber große Zuversicht, dass niemand die Gemeinden hängen lassen würde. Es brauche einerseits Liquidität und andererseits Investitionsprogramme, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Der Antrag sei in der Sache nicht notwendig. Die Gemeinden brauchten Liquidität und ein Investitionsprogramm, diese beiden Punkte fehlten in den Anträgen. Man könne nichts verteilen, was nicht da sei. Bei den Bedarfszuweisungen sei die Frage, ob das Füllhorn gerecht verteile.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, die Finanzkraft der Gemeinden müsse erhalten werden. Die meisten lebten von den Ertragsanteilen, das wichtigste für sie sei Planbarkeit. Die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten, sichere zudem die regionale Wirtschaft.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) beklagte, dass Österreichs Städte und Gemeinden bis zu zwei Milliarden Euro weniger an kommunalen Einnahmen hätten. Die Gemeinden müssten weiter handlungs-und zahlungsfähig bleiben. Die Gemeinden hätten während der gesamten Corona-Krise keine Unterstützung erhalten. Nun müssten sie sich auf Bund und Land verlassen können, viele würden spätestens im Juli die Liquiditätsgrenze erreichen. Erst am 65. Tag der Krise habe es die ersten positiven Signale seitens der Bundesregierung gegeben. Den Kommunen müsse mit aller Kraft geholfen werden, mit ihnen stehe und falle das tägliches Leben.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich nochmals zu Wort und meinte, alle Gemeinden, in denen Tourismus stattfinde, würden von einer neuen Ortstaxen-Regelung profitieren.

Abgeordneter Karl Moser (VP) sprach von einer effizienten Werbung für die Tourismusgemeinden durch die Ortstaxen. Gemeinsam sei es gelungen, die Krise gut zu managen. Auch die Gemeinden seien sehr gefordert gewesen und hätten Großartiges geleistet. Bei den Bedarfszuweisungen sei der Antrag nicht notwendig, die rechtlichen Möglichkeiten bestünden bereits. Die Gemeinde-Finanzsituation sei schwierig, auf das Land sei aber nach wie vor Verlass. Es dürfe keinen Schuss ins Leere geben, die Daseinsvorsorge sei nicht betroffen. Die Kassenkredite seien ein erster Schritt zur Sicherung der Liquidität, dazu komme ein Konjunkturpaket als weiterer wichtiger Schritt des Rettungsschirmes.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erläuterte in ihrer zweiten Wortmeldung, dass es die Resolution des Gemeindebundes erst eine Woche gebe. So, wie der Wirtschaft geholfen werde, müsse auch den Gemeinden geholfen werden.

Bei der Abstimmung wurde der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Sicherstellung der Gemeindefinanzen mit der Mehrheit von VP und Grünen, der ebenfalls auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen mit der Mehrheit von VP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Aigner u. a. betreffend gesamteuropäische Lösungen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und Epidemien. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) vertrat die Ansicht, die FPÖ wolle mit diesem Antrag das Gefühl vermitteln, Migranten und Asylwerber brächten Infektionen ins Land. Der Antrag werfe zudem eine Reihe von Fragen auf. Bei der Coronavirus-Krise gebe es nach wie vor keine validen Daten zu Krankheitsfällen und Krankheitsverläufen. Einen Notfallplan, der diesen Namen auch verdiene, gebe es nicht.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, dass die Gesundenuntersuchungen für Migranten und Flüchtlinge, die ins Land kämen, unzureichend wären. Sie stellten ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion dem Antrag auf Ablehnung zustimmen werde. Die Situation in Flüchtlingslagern, wie etwa in Griechenland, wäre gesundheitsgefährdend. Tatsache sei aber auch, dass die Umsetzung von Präventivmaßnahmen hier sehr schwierig wäre.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) betonte, dass die medizinischen Untersuchungen hierzulande lückenlos wären. Impfungen würden ebenso angeboten, wie eine entsprechend Dokumentation. Auch alle notwendigen Folgeuntersuchungen würden ebenso durchgeführt. Trete ein Corona-Verdachtsfall bei Asylwerbern auf, erfolge umgehend die erforderliche Isolation.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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