Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Aktuelle Stunde zu Beginn =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Landtagspräsident Mag. Karl Wilfing erinnerte zu Beginn der heutigen
Sitzung an das Ende des 2. Weltkrieges vor 75 Jahren, der unendliches
Leid und Schmerzen über die Völker der Erde gebracht habe. Es sei
„unsere Aufgabe“, alles in unserer Kraft stehende zu tun, dass so
etwas nie wieder geschehe. Der Landtag sei das Herz der Demokratie in
Niederösterreich. Gerade in einer herausfordernden Zeit gewinne die
parlamentarische Debatte an Bedeutung. Vor 75 Jahren habe man diese
Freiheit erlangt und den Grundstein für demokratische Strukturen
gelegt. Man müsse allen dankbar sein, die vor 75 Jahren mit aller
Kraft dafür eingetreten wären und die Voraussetzungen dafür
geschaffen hätten.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit statt
Angst- und Schreckensszenarien“.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) kritisierte die Maßnahmen der
Bundesregierung zur Corona-Krise, die enorme Auswirkungen auf das
Leben der Menschen und der Wirtschaft hätten. Anschließend skizzierte
sie die Chronologie der Coronavirus-Pandemie. Mit „strengen und
überzogenen Maßnahmen“ habe die Bundesregierung „das ganze
öffentliche Leben lahmgelegt, für Chaos gesorgt und unzählige
Existenzen gefährdet“. Sie finde „die türkis-grüne PR-Strategie der
Angst mehr als beschämend“. Das Volk wolle und werde in die „normale
Normalität“ zurückkehren.

Abgeordnete Indra Collini meinte, die Entscheidung für den Lockdown
sei richtig gewesen, aber es habe sich die Lage geändert. Es gehe
jetzt nicht nur um die Gesundheit allein, jetzt gehe es „um alles“.
Darum müsse man alles daran setzen, umgehend aus der Krise
herauszukommen. 1,6 Millionen Menschen seien derzeit arbeitslos oder
in Kurzarbeit und viele wüssten nicht, wie es weitergeht.
Unternehmerinnen und Unternehmen seien zu Bittstellern degradiert
worden. Es stehe eine noch nie dagewesene Pleitewelle ins Haus. Die
niederösterreichischen Hilfspakete seien „eine Farce“. Fakt sei, dass
die Gelder vom Bund nicht ankommen würden. Man brauche jetzt wirksame
Maßnahmen, man müsse „endlich raus aus der Krise“. Man müsse jetzt
Österreich „neu denken“.

Abgeordnete Helga Krismer-Huber sagte, man durchlebe eine Pandemie,
und man könne in keinem Buch nachlesen, wie damit umzugehen sei. Der
Gesundheitsminister agiere faktenbasiert und umsichtig, um das
Gemeinwohl und die Wirtschaft sicher durch die Krise zu bringen. Sie
kritisierte „die freiheitliche Politik des Grenzen Dichtmachens“. Sie
wolle ein Österreich und ein Niederösterreich, dem es mit viel
Anstrengung hoffentlich bald wieder gelänge, in einer globalen Welt
vernetzt zu sein und sich austauschen zu können.

Klubobmann Udo Landbauer betonte zum Titel der Aktuellen Stunde
„Soziale Sicherheit statt Angst- und Schreckensszenarien“, dass diese
von der schwarz-grünen Bundesregierung kreiert worden seien. Er
sprach u. a. auch die „tracking apps“ an, mit denen jeder
Österreicher „auf Schritt und Tritt verfolgbar“ sein solle. Es seien
„nur läppische zehn Millionen Euro“, die die Tourismusbetriebe in
Niederösterreich bekämen und die Streichung des
Interessentenbeitrags, sonst gebe es keine Unterstützung. Früher
hätte es das nicht gegeben und Niederösterreich hätte ein eigenes
Hilfspaket auf die Beine gestellt. Niederösterreich müsse als starkes
Bundesland aus dieser Krise hinausgehen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) führte aus, dass man in
einer spannenden Zeit lebe. Am Anfang der Krise sei es notwendig
gewesen, Maßnahmen zu setzen, aber jetzt sei es längst Zeit, zur
Normalität zurückzukehren. Man müsse wieder zu einem freien
Österreich zurück. Man solle aufhören, die Bürger in Angst und
Schrecken zu versetzen, man müsse dafür sorgen, dass die Menschen
wieder Hoffnung schöpfen und man müsse aus der Krise lernen und die
Chancen nutzen. Man solle aktiv darüber nachdenken, wie man
Österreich neu bauen könne, appellierte er, ein „freies Österreich
ohne Angst und Schrecken“ zu schaffen.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, die Politik dürfe die
Menschen in Niederösterreich nicht ihrem Schicksal überlassen. Es
gehe um Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Man
verfüge über ein Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden würden,
es gelte aber genau hinzuschauen – nämlich auf die Menschen, die
dieses System tagtäglich am Laufen halten. Zum Thema Kurzarbeit
führte der Abgeordnete aus, dass es immer besser sei, in
Beschäftigung zu sein und eine Perspektive zu haben, als beim AMS
gemeldet zu sein. Er erzählte von unzähligen Gesprächen mit Menschen,
die Existenzängste hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Leben
bestreiten sollen, weil sie sich das auf Dauer nicht leisten könnten.
Man müsse die Herausforderung annehmen, wenn es um soziale Sicherheit
gehe. Es gehe darum, gemeinsam Modelle zu entwickeln, um
Beschäftigung zu schaffen und Arbeit gerecht zu verteilen.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) sagte, dass er den
Titel der Aktuellen Stunde nur unterstreichen könne – denn es sei das
Motto und die Arbeitsweise wie die Bundesregierung mit Bundeskanzler
Sebastian Kurz und die Landesregierung mit Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner an der Spitze die Herausforderungen in den letzten
Wochen bewältigt hätten. Er verstehe daher nicht, warum die Aktuelle
Stunde dafür verwendet werde, um Angst und Schrecken zu verbreiten.
Die ersten Corona-Pakete seien von allen Parteien einstimmig
beschlossen worden. Österreich und Niederösterreich seien bisher
besser als die meisten anderen Staaten in Europa durch diese Krise
gekommen. Unser Gesundheitssystem und unser gesellschaftlicher
Zusammenhalt hätten in der Krise gezeigt, wie stark sie seien,
bedankte sich der Abgeordnete bei allen, die hier mitgeholfen hätten.
Es gelte nun gemeinsam weiter durchzuhalten. Zum Thema
Doppelförderungen hielt er fest, dass diese den Unternehmen keinen
Cent mehr bringen, denn jeder Cent mehr von Gemeinde oder Land werde
von der Bundesförderung abgezogen. Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner habe bereits klargestellt, dass es in Niederösterreich
weitere Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt in Niederösterreich geben
werde. Man werde in Niederösterreich alles, was möglich sei, tun, um
aus der Krise so stark wie zuvor hinauszugehen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) replizierte, es habe die
Regierung Angst- und Schreckensszenarien verbreitet. Zu Beginn der
Krise habe sich die Bevölkerung die Freiheitseinschränkungen gefallen
lassen, doch nun würden die Menschen damit beginnen, die Maßnahmen
kritisch zu hinterfragen. Durch einen jahrelangen Globalisierungswahn
Österreichs und Europas habe man sich vom asiatischen Raum abhängig
gemacht, sagte der Abgeordnete in Bezug darauf, dass
Desinfektionsmittel und dergleichen ausgegangen seien.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, Präsident
Wilfing habe anlässlich der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten
Weltkrieges die Bedeutung des „demokratischen Diskurses“ betont.
Abgeordneter Ebner habe der Opposition das Recht auf genau diesen
Diskurs abgesprochen.

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