Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Landtagspräsident Mag. Karl Wilfing erinnerte zu Beginn der heutigen Sitzung an das Ende des 2. Weltkrieges vor 75 Jahren, der unendliches Leid und Schmerzen über die Völker der Erde gebracht habe. Es sei „unsere Aufgabe“, alles in unserer Kraft stehende zu tun, dass so etwas nie wieder geschehe. Der Landtag sei das Herz der Demokratie in Niederösterreich. Gerade in einer herausfordernden Zeit gewinne die parlamentarische Debatte an Bedeutung. Vor 75 Jahren habe man diese Freiheit erlangt und den Grundstein für demokratische Strukturen gelegt. Man müsse allen dankbar sein, die vor 75 Jahren mit aller Kraft dafür eingetreten wären und die Voraussetzungen dafür geschaffen hätten.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit statt Angst- und Schreckensszenarien“.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung zur Corona-Krise, die enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen und der Wirtschaft hätten. Anschließend skizzierte sie die Chronologie der Coronavirus-Pandemie. Mit „strengen und überzogenen Maßnahmen“ habe die Bundesregierung „das ganze öffentliche Leben lahmgelegt, für Chaos gesorgt und unzählige Existenzen gefährdet“. Sie finde „die türkis-grüne PR-Strategie der Angst mehr als beschämend“. Das Volk wolle und werde in die „normale Normalität“ zurückkehren.

Abgeordnete Indra Collini meinte, die Entscheidung für den Lockdown sei richtig gewesen, aber es habe sich die Lage geändert. Es gehe jetzt nicht nur um die Gesundheit allein, jetzt gehe es „um alles“. Darum müsse man alles daran setzen, umgehend aus der Krise herauszukommen. 1,6 Millionen Menschen seien derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit und viele wüssten nicht, wie es weitergeht. Unternehmerinnen und Unternehmen seien zu Bittstellern degradiert worden. Es stehe eine noch nie dagewesene Pleitewelle ins Haus. Die niederösterreichischen Hilfspakete seien „eine Farce“. Fakt sei, dass die Gelder vom Bund nicht ankommen würden. Man brauche jetzt wirksame Maßnahmen, man müsse „endlich raus aus der Krise“. Man müsse jetzt Österreich „neu denken“.

Abgeordnete Helga Krismer-Huber sagte, man durchlebe eine Pandemie, und man könne in keinem Buch nachlesen, wie damit umzugehen sei. Der Gesundheitsminister agiere faktenbasiert und umsichtig, um das Gemeinwohl und die Wirtschaft sicher durch die Krise zu bringen. Sie kritisierte „die freiheitliche Politik des Grenzen Dichtmachens“. Sie wolle ein Österreich und ein Niederösterreich, dem es mit viel Anstrengung hoffentlich bald wieder gelänge, in einer globalen Welt vernetzt zu sein und sich austauschen zu können.

Klubobmann Udo Landbauer betonte zum Titel der Aktuellen Stunde „Soziale Sicherheit statt Angst- und Schreckensszenarien“, dass diese von der schwarz-grünen Bundesregierung kreiert worden seien. Er sprach u. a. auch die „tracking apps“ an, mit denen jeder Österreicher „auf Schritt und Tritt verfolgbar“ sein solle. Es seien „nur läppische zehn Millionen Euro“, die die Tourismusbetriebe in Niederösterreich bekämen und die Streichung des Interessentenbeitrags, sonst gebe es keine Unterstützung. Früher hätte es das nicht gegeben und Niederösterreich hätte ein eigenes Hilfspaket auf die Beine gestellt. Niederösterreich müsse als starkes Bundesland aus dieser Krise hinausgehen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) führte aus, dass man in einer spannenden Zeit lebe. Am Anfang der Krise sei es notwendig gewesen, Maßnahmen zu setzen, aber jetzt sei es längst Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Man müsse wieder zu einem freien Österreich zurück. Man solle aufhören, die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, man müsse dafür sorgen, dass die Menschen wieder Hoffnung schöpfen und man müsse aus der Krise lernen und die Chancen nutzen. Man solle aktiv darüber nachdenken, wie man Österreich neu bauen könne, appellierte er, ein „freies Österreich ohne Angst und Schrecken“ zu schaffen.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, die Politik dürfe die Menschen in Niederösterreich nicht ihrem Schicksal überlassen. Es gehe um Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Man verfüge über ein Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden würden, es gelte aber genau hinzuschauen – nämlich auf die Menschen, die dieses System tagtäglich am Laufen halten. Zum Thema Kurzarbeit führte der Abgeordnete aus, dass es immer besser sei, in Beschäftigung zu sein und eine Perspektive zu haben, als beim AMS gemeldet zu sein. Er erzählte von unzähligen Gesprächen mit Menschen, die Existenzängste hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, weil sie sich das auf Dauer nicht leisten könnten. Man müsse die Herausforderung annehmen, wenn es um soziale Sicherheit gehe. Es gehe darum, gemeinsam Modelle zu entwickeln, um Beschäftigung zu schaffen und Arbeit gerecht zu verteilen.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) sagte, dass er den Titel der Aktuellen Stunde nur unterstreichen könne – denn es sei das Motto und die Arbeitsweise wie die Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Landesregierung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze die Herausforderungen in den letzten Wochen bewältigt hätten. Er verstehe daher nicht, warum die Aktuelle Stunde dafür verwendet werde, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die ersten Corona-Pakete seien von allen Parteien einstimmig beschlossen worden. Österreich und Niederösterreich seien bisher besser als die meisten anderen Staaten in Europa durch diese Krise gekommen. Unser Gesundheitssystem und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hätten in der Krise gezeigt, wie stark sie seien, bedankte sich der Abgeordnete bei allen, die hier mitgeholfen hätten. Es gelte nun gemeinsam weiter durchzuhalten. Zum Thema Doppelförderungen hielt er fest, dass diese den Unternehmen keinen Cent mehr bringen, denn jeder Cent mehr von Gemeinde oder Land werde von der Bundesförderung abgezogen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe bereits klargestellt, dass es in Niederösterreich weitere Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt in Niederösterreich geben werde. Man werde in Niederösterreich alles, was möglich sei, tun, um aus der Krise so stark wie zuvor hinauszugehen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) replizierte, es habe die Regierung Angst- und Schreckensszenarien verbreitet. Zu Beginn der Krise habe sich die Bevölkerung die Freiheitseinschränkungen gefallen lassen, doch nun würden die Menschen damit beginnen, die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Durch einen jahrelangen Globalisierungswahn Österreichs und Europas habe man sich vom asiatischen Raum abhängig gemacht, sagte der Abgeordnete in Bezug darauf, dass Desinfektionsmittel und dergleichen ausgegangen seien.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, Präsident Wilfing habe anlässlich der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges die Bedeutung des „demokratischen Diskurses“ betont. Abgeordneter Ebner habe der Opposition das Recht auf genau diesen Diskurs abgesprochen.

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