NEOS zu Blümel: Finanzminister verweigert die Arbeit und Vorlage eines ordentlichen Budgets

Karin Doppelbauer: „Gernot Blümel versucht Milliarden am Parlament vorbei zu schleusen.“

Wien (OTS) - „Wenn Finanzminister Blümel erneut sagt, das Budget sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben sei, oder alle Zahlen würden sich ohnehin als falsch herausstellen, sollte er sich vielleicht langsam die Frage stellen, ob nicht jemand anderer besser für den Job als Finanzminister geeignet ist“, reagiert NEOS Budget-und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf die Arbeitsverweigerung des Finanzministers. „Klar ist die aktuelle Lage schwierig, und klar muss vielleicht das eine oder andere in einigen Wochen revidiert und angepasst werden, aber das bedeutet nicht, dass es nicht in der Verantwortung des Finanzministers liegt, Schätzungen und mögliche Szenarien auszuarbeiten“, so Doppelbauer nach dem Budgetausschuss.

Die Regierungsparteien haben darin beschlossen, dass der Finanzminister über 28 Milliarden Euro ohne Parlament und ohne, im Vorhinein Rechenschaft abzulegen, entscheiden kann. „Das ist demokratiepolitisch ungeheuerlich. Blümel muss ein Budget vorlegen und muss transparent ausschildern, woher die Milliarden an Hilfszahlungen kommen und wofür sie verwendet werden. Hier werden Milliarden am Parlament vorbeigeschleust.“

„Jeder Unternehmer, jede Selbstständige, die gerade einen Kredit oder Hilfen beantragt, muss ihre Finanzen offen legen, Szenarien vorrechnen – und der Finanzminister schafft das nicht? Das ist doch unprofessionell, wenn nicht sogar zynisch!“, so Doppelbauer. „Die Bürgerinnen und Bürger habe ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert, Abgeordnete des Parlaments entscheiden darüber im Interesse der Menschen, von denen sie dafür gewählt wurden und die sie vertreten – nicht Gernot Blümel nach Bauchgefühl.“

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