FPÖ – Kickl: Maurer ist nach ihrem Frontalangriff auf Verfassung und Demokratie rücktrittsreif

Wo bleibt der Aufschrei von Bundespräsident Van der Bellen?

Wien (OTS) - Die grüne Klubobfrau Maurer bezeichnete das demokratisch zu Stande gekommene Veto des Bundesrates gegen einzelne COVID-19-Gesetze der Regierung als zynischen Sabotageakt. „Das ist ein Frontalangriff auf unsere Verfassung und ein ungeheuerlicher Affront gegenüber der Demokratie, noch dazu von der Vorsitzenden der Parlamentsfraktion einer Regierungspartei. Drei Monate mit der ÖVP in der Regierung reichen offensichtlich, damit sich die angeblichen Basisdemokraten von den Grünen als autoritäre Antidemokraten enttarnen. Oder die grüne Klubobfrau hat keinen Tau von der Verfassung und den verfassungsrechtlich geschützten Gesetzwerdungsprozessen. Eines von beiden reicht – nach diesem unverzeihlichen autoritären Rülpser, ausgerechnet 75 Jahre nach der Wiedererstehung Österreichs als Republik, ist die grüne Klubobfrau rücktrittsreif“, betonte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Maurer hätte zu den Abstimmungsvorgängen ja auch ihre Fraktionskollegen Dziedzic oder Stögmüller befragen können, die mit den Spielregeln des Bundesrates als ehemalige Mitglieder der Länderkammer bestens vertraut sein müssten. Noch besser wäre es allerdings, wenn Maurer einmal bei ihrem Parteifreund Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der selbst jahrelang Klubobmann der Grünen war, nachfragt hätte, wie das Zusammenspiel der einzelnen Institutionen in unserem demokratischen Rechtsstaat so läuft. Ich vermisse allerdings den Aufschrei des Bundespräsidenten bzw. eine klare Stellungnahme, mit der Maurer zur Ordnung ruft, an die ‚Schönheit der Bundesverfassung‘ erinnert und Maurers antidemokratischen Aussagen eine klare Absage erteilt“, so Kickl weiter.

„Lernen Sie Verfassungsrecht, Frau Maurer, und setzen Sie sich mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln, die in Österreichs Zwei-Kammern-Parlament mit Nationalrat und Bundesrat herrschen, auseinander. Denn bei einem begründeten Einspruch einer deutlichen Mehrheit im Bundesrat handelt es sich um demokratische Mitbestimmung in einem Bundesstaat und nicht um einen Willkürakt, wie es Frau Maurer offensichtlich mit ihrem tief verwurzelten autoritären Denken wahrnimmt“, erklärte Kickl weiter.

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