Vollath zu Polen: Verschiebung der Wahl war einziger Weg aus dem Chaos

Utl.: Präsidentschaftswahlen müssen im Einklang mit demokratischen
Standards und Einbindung der Opposition organisiert werden =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath begrüßt die
Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in Polen.
Die PiS-Partei wollte trotz Coronakrise zunächst die Wahl am Sonntag
als Briefwahl abhalten, um die eigene Macht abzusichern. "Gegen ein
solches Szenario hat es massive demokratiepolitische Einwände
gegeben. Gut, dass die PiS diese Pseudo-Wahlen nicht durchziehen
konnte. Die internationale und europäische Kritik - auch der
polnischen Zivilgesellschaft und aus dem EU-Parlament - hat Wirkung
gezeigt. Wir dürfen jetzt nicht locker lassen!", zeigt sich Vollath
überzeugt. ****

"Polnische Wahlen sind europäische Wahlen und deshalb gilt es auch
demokratische Standards einzuhalten. Die WählerInnen haben ein Recht
auf freie, demokratische und transparente Bedingungen. Wir dürfen
nicht zulassen, dass Wahlen zur reinen Farce verkommen", betont
Bettina Vollath, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und
ergänzt: "Im Europaparlament werden wir auch in Zukunft darauf
pochen, dass bei Wahlen demokratische Standards eingehalten werden
und die Opposition eingebunden wird. Vor dem Abbau der Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, wie es die PiS-Partei seit Jahren betreibt,
dürfen wir nicht die Augen verschließen. Das gilt auch für die
EU-Kommission als Hüterin der Verträge. Polen hat wie jedes andere
EU-Land europäisches Recht zu respektieren." (Schluss) up/mp

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