SPÖ-EU-Delegation zum Europatag: Aus der Coronakrise kommen wir nur gemeinsam!

Österreichs EU-Mitgliedschaft ist eine Erfolgsgeschichte - Auch auf EU-Ebene braucht es eine neue Solidarität

Wien (OTS/SK) - „Vor 70 Jahren, am 09. Mai 1950, hat der französische Außenminister Schuman den Grundstein für die Europäische Union gelegt und seit 25 Jahren ist Österreich Mitglied der Union. Unser Land liegt seither nicht nur geografisch in der Mitte Europas, sondern ist Teil des wichtigsten politischen Projekts der Welt. Dass das Jubiläumsjahr 2020 aufgrund der Coronakrise ganz anders ausschaut als unser bisheriges Leben, trübt die Freude. Aber wir dürfen uns nicht an den Ausnahmezustand gewöhnen. Die europäische Demokratie kann auf Dauer nicht mit Mundschutz und geschlossenen Grenzen funktionieren. Es wird in Zukunft in Europa noch viel mehr auf Solidarität und Entschlossenheit ankommen, um den Wiederaufbau gemeinsam zu schaffen. Kein Land darf in dieser Krise jetzt zurückgelassen werden, ansonsten wird die gesamte EU den Preis dafür zahlen“, betont Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ im Europaparlament, im Vorfeld des diesjährigen Europatages am kommenden Samstag. ****

„Aus früheren Krisen haben wir gelernt, dass wir als EU alles bewältigen können, solange wir solidarisch sind und auf einen sozialen Fokus legen“, so Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Mitglied im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments. „Auf keinen Fall dürfen die Beschäftigten den Preis für diese Krise zahlen. Und schon gar nicht die Frauen: Sie sind es, die die Welt am Laufen halten, aber dabei immer noch weniger verdienen als Männer und gerade jetzt noch mehr häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Bei den nun notwendigen wirtschaftlichen Veränderungen müssen die Mitgliedstaaten endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Gleichstellung als zentralen Punkt umsetzen. Eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft ist die Essenz der europäischen Idee seit 70 Jahren. Jetzt ist der Zeitpunkt, das zu verwirklichen."

„Die EU muss gestärkt aus der Coronakrise herausgehen", fordert Günther Sidl, Mitglied im Gesundheitsausschuss, die rasche Aufarbeitung der vergangenen Monate. „Sobald die Gesundheitsgefährdung der Menschen gebannt ist, muss die parlamentarische Arbeit mit einem Sonderausschuss des EU-Parlaments in die nächste Phase gehen", verlangt Sidl, der neben der Versorgung mit Medizinprodukten und Schutzausrüstung auch die europäische Zusammenarbeit in solchen Situationen verbessern will. „Nationale Alleingänge sind schon in normalen Zeiten nicht hilfreich. In einer Krise können sie aber verheerende Wirkungen haben - deshalb müssen wir alle Aspekte der aktuellen Krise beleuchten und gemeinsam für einen besseren Schutz der Gesundheit aller Menschen in Europa sorgen!"

„Unter dem Deckmantel vermeintlicher Corona-Maßnahmen erleben wir derzeit in mehreren EU-Staaten Angriffe auf den Parlamentarismus und die Pressefreiheit", warnt Bettina Vollath, Mitglied im Innenausschuss. „Der Europatag muss deshalb immer wieder Anlass sein, die Grundwerte, auf die unsere Union sich stützt, zu betonen. Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Alle haben sich mit dem Beitritt zur EU verpflichtet, sie zu achten. Wenn wir zulassen, dass sie - wie in Ungarn oder Polen - systematisch ausgehöhlt werden, riskieren wir die Zukunft der EU als Verbund demokratischer Rechtsstaaten."

Hannes Heide, Mitglied im Kultur- und Regionalausschuss, betont, wie wichtig es ist, den europäischen Gedanken direkt vor Ort spürbar zu machen. „Die Regionalmittel werden ein wesentlicher Baustein bei den Aufräumarbeiten der Krise sein. Die EU gelingt oder scheitert direkt vor jedermanns Haustür. Mithilfe der europäischen Regionalpolitik haben sich Österreichs Regionen in den letzten 25 Jahren enorm weiterentwickelt, die Regionalförderung war der Turbo für unser Wirtschaftswachstum und hat viele Arbeitsplätze geschaffen. Und nur wenn wir sie sinnvoll weiterentwickeln und zukunftsfit machen, können wir unsere Ziele im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung erreichen. Die EU-Regionalpolitik ist das Herzstück der EU, der direkte Draht, der die Beschlüsse aus Brüssel in den Regionen spürbar macht." (Schluss) lp

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