SPÖ-BR Stefan Schennach: Alle SPÖ-Initiativen im heutigen EU-Bundesratsausschuss erfolgreich!

„SPÖ lehnt verpflichtende Überwachungs-Apps entschieden ab“ – Forderung im Bundesrat-Ausschuss bekräftigt

Wien (OTS/SK) - „Es ist ein positives Signal, dass alle drei SPÖ-Initiativen im heutigen EU-Bundesratsausschuss erfolgreich beschlossen wurden“, freut sich SPÖ-BR Stefan Schennach anlässlich der heutigen Sitzung des parlamentarischen Gremiums des Bundesrates. ****

Schennach streicht vor allem die Aufforderung an die Bundesregierung hervor, auf nationaler und europäischer Ebene klar gegen die verpflichtende Verwendung von Überwachungs-Apps unter dem Deckmantel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 aufzutreten. „Wir kennen via Kurz-Beraterin Mei-Pochtler den Plan, alle Menschen zur Verwendung von Überwachungsapps zu verpflichten. Das lehnen wir entscheiden ab. Der erfolgreiche Antrag im Bundesratsausschuss unterstützt unsere Forderung“, so Schennach.

Im Weiteren geht es bei den beschlossenen Anträgen der SPÖ darum, für ein soziales Europa einzutreten und die Bundesregierung zu verpflichten rasch und unverzüglich Vorschläge zur Unterstützung der Kurzarbeit zum Abschluss zu bringen. Der dritte erfolgreiche Antrag zielt auf einen essenziellen Klimaschutz ab. „Klimaschutz ist ein internationales Thema und die Erreichung der Klimaziele sind enorm wichtig“, bekräftigt Stefan Schennach. Aber, so der SPÖ-Bundesrat weiter, es müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. „Der dringend notwendige Pfad zur Erreichung der Klimaziele gehört in den Basisrechtsakt. Die Europäische Kommission darf hier nicht den Mitgliedsstaaten die Mitwirkung entziehen“, so Schennach abschließend zur Begründung der Subsidiaritätsrüge. (Schluss) up/mp

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