FPÖ – Kickl: Petition ist Gegengewicht gegen Regierungsnarzissmus

Lockerungsverordnung ist Regieren der Marke „Husch und Pfusch“

Wien (OTS) - Die Bundesregierung produziere ohne Not bis zum heutigen Tag weitere wirtschaftliche Opfer der Coronavirus-Krise, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp und dem freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz abhielt. Die FPÖ sei mit ihrer Petition gegen den Corona-Wahnsinn das Gegengewicht gegen den Regierungsnarzissmus. Jeden Tag würden sich noch mehr Abgründe bei der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten in diesem Land auftun, das von der Regierung in eine Wolke aus Angst und Verunsicherung gehüllt werde, kritisierte Kickl.

Der Corona-Wahnsinn habe viele Dimensionen wie etwa den gemeingefährlichen Umgang mit der Verfassung und einen unglaublichen Dilettantismus im Zusammenhang mit rechtlichen Normen. Es sei unverständlich, wenn ein Regierungsapparat nicht in der Lage sei, rechtlich sauber und ohne Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu arbeiten, führte Kickl weiter aus. Der Widerstand dagegen formiere sich auf breiter Ebene. Regiert werde in Österreich offenbar auf Basis von Textbausteinen von Pressekonferenzen und Interviews. Es gelte das gesprochene Wort, ob es auch rechtlich gedeckt sei, spiele offenbar keine Rolle.

Als Beispiel nannte Kickl die Lockerungsverordnung, in der man kein Wort finde, dass die Gastronomie Mitte Mai und die Beherbergungsbetriebe Ende Mai öffnen könnten. Ganz im Gegenteil stehe darin, dass die Betretungsverbote bis Ende Juni gelten würden. Das sei Regieren der Marke „Husch und Pfusch“. Auch bezüglich der sogenannten „Corona-Partys“ sei dies der Fall. Die „Fake News“, zu deren obersten Bekämpfer sich Innenminister Nehammer selbst ernannt habe, seien in Wahrheit von der Regierung selbst produziert worden. Dies alles müsse in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden.

Kickl befasste sich auch mit den Vorgängen im Flüchtlingsheim Erdberg und der Messe Wien. Hier herrsche Schönfärberei. Es sei in der Messe rasch zu Auseinandersetzungen gekommen, die „Gäste“ seien immer renitenter geworden und hätten versucht, aus der Quarantäne auszubrechen. Zunächst seien ca. 30 Polizisten gekommen, um die Situation zu beruhigen, was aber nicht gelungen sei. Am Ende seien rund 60 Polizisten im Einsatz gewesen. Die MA15, die Wiener Gesundheitsbehörde habe dann entschieden, dass nur nachgewiesenermaßen Infizierte und solche, die mit Infizierten im Kontakt gewesen seien, bleiben müssten. Der Rest sei mit unbestimmter Destination verschwunden. Dies sei ein Megaskandal.

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