ÖVP-Mandl: "Beitrittsversprechen für Westbalkanländer erneuern"

EU-Gipfel bekräftigt Solidarität mit Westbalkan in Coronakrise / Konkrete Zusagen endlich einlösen

Wien (OTS) - 6. Mail 2020. "In der Coronakrise hat die EU gezeigt, dass Sie mit den sechs Ländern des Westbalkan solidarisch ist und sie mit 3,3 Milliarden Euro Soforthilfen in das europäische Krisenmanagement eingebunden. Diese enge Kooperation muss fortgesetzt werden und darüber hinaus muss die EU alles tun, um die EU-Annäherung des Westbalkan zu unterstützen. Wenn die Staaten des Westbalkan nach konsequenten Reformen die Bedingungen dafür erfüllen, muss es eine glaubwürdige, zuverlässige Beitrittsperspektive geben", sagt Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament, zum heutigen EU-Westbalkangipfel per Videokonferenz.

"Solidarität mit unseren Freunden in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien in der Coronakrise und darüber hinaus ist notwendig und selbstverständlich. Doch Solidarität alleine reicht nicht aus. Wenn wir die Erweiterung am Westbalkan weiterhin auf die lange Bank schieben, nehmen Einflüsse aus anderen Teilen der Welt in diesem für uns so wichtigen Teil Europas zu", warnt Mandl.

"China, Russland und die Türkei zerren und rütteln an der europäischen Identität der Westbalkan-Staaten mit Investitionsversprechen und konsequenter Propaganda, um sie von der Europäischen Union zu entfernen. Die EU muss daher ihr Beitrittsversprechen gegenüber diesen Ländern erneuern und so rasch wie möglich einlösen. Denn solange diese sechs Staaten nicht Teil der Europäischen Union sind, bleibt der Westbalkan die Achillesferse Europas", sagt Mandl.

"Ein guter Beginn wäre es, wenn konkrete Zusagen endlich eingelöst würden, die die EU gemacht hat und für die alle Voraussetzungen erfüllt sind: Die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen nach mehreren Verzögerungen rasch beginnen und auf Augenhöhe geführt werden. Die Visafreiheit für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo ist überfällig. Es ist dringend und wichtig, dass die Kosovarinnen und Kosovaren bekommen, was die Menschen der anderen fünf Westbalkan-Staaten längst haben", schließt Mandl.

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