Schallmeiner ad SPÖ: Freiwilligkeit der App bereits gesetzlich verankert

Grüne: Gesetz könnte bereits in Kraft sein

Wien (OTS) - Die SPÖ beantragte heute im Gesundheitsausschuss Rahmenbedingungen im Epidemiegesetz, die im Nationalrat bereits beschlossen wurden. "Die Regierungsfraktionen sind der Opposition in allen monierten Punkten zum Epidemiegesetz nachgekommen. Mit der Novellierung des § 15 Epidemiegesetz wurde bereits gesetzlich festgelegt, dass die Verwendung der App freiwllig erfolgt und nicht zur Diskriminierung genutzt werden kann", sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen. "Das entsprechende Gesetz inklusive des Ausschlusses einer App-Verpflichtung könnte bereits in Kraft sein, hätte die SPÖ dieses nicht im Bundesrat blockiert", stellt der Grüne fest.

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