SPÖ fordert Einsetzung von Unterausschuss des Gesundheitsausschusses

Kucher gegen Krisenbewältigung durch demokratisch nicht legitimierte Kanzlerberater

Wien (OTS/SK) - Die „Einsetzung eines Unterausschusses des Gesundheitsausschusses, der sich gemeinsam mit ExpertInnen mit der Verhinderung einer zweiten Welle des Coronavirus, dem Monitoring der Gesundheitsfolgen und den Lehren aus der Corona-Krise beschäftigt“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher im heutigen Gesundheitsausschuss. „Dies wäre ein ‚demokratischer Ausschuss zur Krisenbewältigung‘ im Parlament statt ‚Krisenbewältigung von nicht demokratisch legitimierten Kanzlerberatern im Hinterzimmer‘“, so Kucher. Ein solcher Unterausschuss würde ein transparentes parlamentarisches Monitoring im Parlament sicherstellen. Denn es sei dringend notwendig, die zentralen Ableitungen aus der Gesundheitskrise aufzunehmen und fraktionsübergreifend mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft zu beraten und zu diskutieren. „Da geht es um ganz zentrale demokratiepolitische Fragen wie eine App oder darum, wie eine zweite Welle, ein zweiter Lockdown, vermieden werden kann“, so Kucher. ****

„Mir fehlt das Vertrauen in Think Tanks, wo Leute drinnen sind, die immer gesagt haben, das Gesundheitssystem ist nur ein Kostenfaktor, da gehört eingespart. Diese ‚Privatisierungsajatollahs‘ im Hinterzimmer des Bundeskanzlers sollen die ‚großen Weltmeister’ sein, um uns zu sagen, wie wir aus der Krise kommen. Nein, das kann die Politik nicht wollen, daher wäre es dringend notwendig, einen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses parteiübergreifend einzusetzen. Das wäre demokratisch und in einer solchen Krise dringend notwendig“, fordert Kucher. (Schluss) sl

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